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Stephan Hinseln
Muss man sich schon während einer Freistellung um einen neuen Job bemühen? Nein, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 12.02.2025 – 5 AZR 127/24). Der kündigende Arbeitgeber kann den Mitarbeiter ja selbst beschäftigen.
weiterlesenCristina Duplava
Die Entscheidung des OLG Hamburg vom 14.01.2025 (1 U 121/23) zeigt abermals, dass es unerlässlich ist, den Vertragsinhalt auch bei der Einbeziehung von Anlagen präzise festzulegen. Ein bloßer Verweis auf eine Anlage ist nicht ausreichend, um deren Inhalt verbindlich in den Vertrag zu integrieren. Verpflichtet sich der Verkäufer, Bauleistungen gemäß einem Angebot (Anlage) zu erbringen, genügt es nicht, lediglich auf das Angebot zu verweisen, um eine Kostendeckelung zu erzielen. Im Zweifel ist die Leistung auch zu einem höheren Preis zu erbringen.
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Der BGH hat mit Urteil vom 28.01.2025 (Az. VI ZR 109/23) entschieden, dass ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO nicht hinreichend dargelegt ist, wenn ein auf dem gerügten Verstoß beruhender Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten nicht vorliegt und auch die geäußerte Befürchtung eines Kontrollverlusts nicht substantiiert dargelegt worden ist.
weiterlesenAlexander Fritz
In der Bundesrepublik Deutschland sollen Anlagen für erneuerbare Energien einen bedeutenden Beitrag zur Erreichung der Treibhausneutralität leisten. In einem Beitrag aus dem letzten Jahr stellten wir bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor, das klarstellte, dass in der denkmalrechtlichen Schutzgüterabwägung den erneuerbaren Energien regelmäßig ein Vorrang einzuräumen sei. Das Urteil wurde Ende des letzten Jahres durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt.
weiterlesenJohanna Gillert / Britta Iris Lissner, LL.M.
Köln, den 11. März 2025 Pünktlich zum Weltfrauentag standen anlässlich der Jahresgesellschafterversammlung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 07. und 08. März 2025 gleich zwei Rechtsanwältinnen im Mittelpunkt: Johanna Gillert und Britta Lissner! Johanna Gillert begann ihre berufliche Laufbahn bereits als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei CBH, absolvierte später in der Kanzlei auch ihr Referendariat und ist, mit […]
Bettina Schmidt
Wie aus einer Scheinselbstständigkeit von Lehrkräften eine selbstständige Tätigkeit werden kann.
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Steigende regulatorische Anforderungen und ein wachsendes gesellschaftliches Bewusstsein für Nachhaltigkeit machen ESG (Environmental, Social, Governance) zu einem unverzichtbaren Thema für Unternehmen. Unsere ESG-Praxisgruppe hat daher eine Veranstaltungsreihe für Mandanten, interessierte Unternehmen und deren Rechtsabteilungen ins Leben gerufen, die Sie monatlich über aktuelle ESG-Entwicklungen informiert. Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!
weiterlesenChristine Radeloff
Gerade im Rahmen der IT-Beschaffungen durch die öffentliche Hand steht nicht selten die Frage im Raum, ob ein Folgeauftrag über Wartungs- und Serviceleistungen bezogen auf ein bestehendes System wegen technischer Gründe ausschließlich an ein konkretes Unternehmen vergeben werden darf. Mit den Grenzen einer solchen Ausschließlichkeit hatte sich in einer jüngeren Entscheidung der EuGH zu befassen (EuGH, Urteil vom 9. Januar 2025 - C-578/23).
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission den Entwurf für das erste Omnibus-Paket zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht (COM(2025) 80 final und COM(2025) 84 final). Ziel der Initiative ist es, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken, indem die regulatorischen Anforderungen im Bereich der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), der EU-Taxonomie und der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) deutlich reduziert werden.
weiterlesenDr. Stephan Rabe
Die Auftraggeber, 14 Bundesländer, schrieben die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Betrieb, Bereitstellung und Weiterentwicklung einer Bezahlkarte, insbesondere für Asylbewerber, unionsweit aus. Bieter 1 wandte sich gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung zugunsten von Bieter 2 und rügte dabei unter anderem dessen mangelnde Eignung.
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