Am 1. April 2025 trat das „Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ in Kraft. Dieses Gesetz ermöglicht es den Bundesländern, spezialisierte Spruchkörper für internationale und wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten einzurichten. Ziel ist es, den Justizstandort Deutschland attraktiver zu gestalten und eine Alternative zur Schiedsgerichtsbarkeit zu bieten.
1. Was sind Commercial Courts?
Commercial Courts sind spezialisierte Spruchkörper an Oberlandesgerichten, die für wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten mit internationalem Bezug zuständig sind. Sie ermöglichen es, Verfahren ganz oder teilweise in englischer Sprache zu führen. Die Zuständigkeit kann bereits ab einem Streitwert von 500.000,00 Euro vereinbart werden. Diese Regelung schafft einen erheblichen Vorteil für Unternehmen, die auf internationalen Märkten tätig sind, und bietet eine effiziente Möglichkeit, ihre rechtlichen Auseinandersetzungen vor spezialisierten Gerichten zu führen.
2. Welche (weitere) Vorteile versprechen die Commercial Courts?
Die Commercial Courts bieten mehrere Vorteile. Wie bereits soeben angeführt, erleichtert die internationale Ausrichtung durch die optionale Verfahrenssprache Englisch ausländischen Parteien den Zugang. Zudem profitieren die Verfahren von der Spezialisierung der Spruchkörper auf komplexe wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten, was eine sachkundige und zügige Bearbeitung erwarten lässt. Da die Verfahren direkt beim Oberlandesgericht beginnen, entfällt eine Instanz, was zur Verfahrensbeschleunigung beiträgt. Im Vergleich zur Schiedsgerichtsbarkeit entstehen geringere Kosten, da die Verfahren nach der Zivilprozessordnung geführt werden.
3. Praktische Relevanz
Für Unternehmen, etwa im Bau-, Architekten- und Ingenieurrecht, sind die Commercial Courts von besonderer Bedeutung. In diesen Bereichen sind die komplexen rechtlichen Auseinandersetzungen nicht von der Hand zu weisen, weshalb spezialisierte und effizientere Verfahrensführung zur schnellen Klärung von Streitfällen beitragen können.
4. Praxishinweis
Unternehmen sollten bei der Vertragsgestaltung frühzeitig über die Einbeziehung einer Gerichtsstandsklausel zugunsten Commercial Courts nachdenken. Dies kann im Streitfall einen schnelleren (und hoffentlich richtigeren) Fortgang bieten. Die Einführung der Commercial Courts ist ein Schritt zur Modernisierung und Internationalisierung der deutschen Zivilgerichtsbarkeit. Für Unternehmen eröffnet sie die Möglichkeit, wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten zielgerichtet und unter klaren verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen auszutragen.
