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Sarah Beard
English version blow Mit Dekret („Executive Order“) vom 20.01.2025 hat US-Präsident Trump angeordnet, sämtliche „Diversity, Equity and Inclusion“ (DEI) (Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusions-) -Programme, -Richtlinien und -Präferenzen der Regierung abzuschaffen. Die sogenannten „DEI-Programme“ werden in den USA in den letzten Jahren vermehrt politisch und juristisch angegriffen. Auch die Trump Administration hat sich zum Ziel gesetzt, […]
Friederike Schmidt
Der Frühling kommt, die Uhren werden auf Sommerzeit vorgestellt und wir schauen noch einmal zurück. Im Folgenden fassen wir die wichtigsten Entwicklungen und gerichtlichen Entscheidungen im arbeitsrechtlichen Kontext aus dem letzten Jahr und dem ersten Quartal des neuen Jahres für Sie zusammen. Außerdem werfen wir einen Blick auf die Änderungen für dieses Jahr.
weiterlesenViktoria Rother
Gemäß § 650f Abs. 1 BGB kann der Unternehmer vom Besteller Sicherheit für seine Vergütung verlangen. Ob es zur Erfüllung des Anspruchs genügt, eine Prozesssicherheit zu leisten und eine Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek, § 650e BGB, einzutragen, hatte das KG Berlin in seinem Beschluss vom 19.02.2025 - 7 U 41/23 - zu entscheiden.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Ab dem 28.06.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz und mit ihm neue Pflichten, insbesondere für Betreiber von Webseiten und Online-Shops. Die Neuerungen sollen die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen gewährleisten und damit die gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.12.2024 (I-20 U 33/24) entschieden, dass die dreidimensionale Form der Smiley-Tiefkühlkroketten der Antragstellerin McCain markenrechtlichen Schutz genießt und ein Wettbewerber daher keine vergleichbar geformten Tiefkühlkartoffelprodukte anbieten darf.
weiterlesenDr. Nico Herbst
Der Bundestag und der Bundesrat haben weitreichende Änderungen des Grundgesetzes beschlossen. Diese Änderungen erhöhen die Verteidigungsausgaben des Bundes und bestimmen die Verschuldensregelung der Länder neu. Gleichzeitig wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von bis zu 500 Mrd. Euro geschaffen, um die Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand anzukurbeln. Von dem geplanten Sondervermögen stehen 100 Mrd. Euro für Investitionen der Länder zur Verfügung, die theoretisch auch teilweise den Kommunen zugutekommen dürften. Zwar mag das Sondervermögen daher einen positiven – kurzfristigen – Effekt auf die Finanzsituation der Kommunen haben. Das strukturelle Finanzierungsdefizit der Kommunen wird damit jedoch nicht behoben.
weiterlesenNiklas Kinting
Die Lokalkammer München hat mit Anordnung vom 18.03.2025 (UPC_CFI_339/2024) entschieden, dass die Unvereinbarkeit mit europäischem Primärrecht kein Einspruchsgrund nach R 19.1 VerfO ist.
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Betreiber von Sozialen Netzwerken müssen aufgrund einer Abmahnung von Betroffenen auch sinngleiche Deep Fake-Videos löschen. So hat es das OLG Frankfurt am Main in einem Eilverfahren des bekannten Arztes Eckart von Hirschhausen gegen Meta Platforms entschieden. Mit Spannung wird auch eine Entscheidung des BGH im ähnlichen Fall der „Künast-Memes“ erwartet.
weiterlesenAndreas Haupt / Sarah Beard
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21.08.2024 (Verg 6/24) die Grenzen einer Gesamtvergabe von Bauleistungen enger aufgezogen und dabei klargestellt: Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ist eine Gesamtvergabe zulässig.
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