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Viktoria Rother
Bei der Beurteilung, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) eine unangemessene Benachteiligung darstellen, ist stets eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen. Übersteigen die AGB in ihrer Gesamtwirkung die höchstrichterlich festgestellte Höchstgrenze, so benachteiligen sie die andere Vertragspartei unangemessen. So das Urteil des OLG Oldenburg vom 24.01.2025 - 14 U 59/24.
weiterlesenFriederike Schmidt
Arbeitgeber dürfen Lohnabrechnungen in digitaler Form bereitstellen und sind nicht verpflichtet, diese in Papierform zu übermitteln, sofern Arbeitnehmern ohne Online-Zugang ermöglicht wird, die Dokumente im Betrieb einzusehen und auszudrucken. Für die erforderliche Textform reicht es aus, dass die Entgeltabrechnung in elektronischer Form zur Verfügung gestellt wird, so entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 28. Januar 2025 – 9 AZR 48/24).
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Das Schleswig-Holsteinische OLG hat mit Urteil vom 18.12.2024 (Az. 12 U 9/24) entschieden, dass eine reine Transportverschlüsselung beim Versand geschäftlicher E-Mails mit personenbezogenen Daten im Kontext eines Rechnungsversandes unzureichend ist. Erforderlich sei eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.
weiterlesenStephan Hinseln
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer aktuellen Entscheidung (v. 16.07.2024 – Az. 1 ABR 16/23) sein weites Verständnis zur Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG bestätigt. Danach ist die Einführung eines Headset-Systems, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, mitbestimmungspflichtig nach § 87 I Nr. 6 BetrVG. Seine Einführung und Nutzung unterliegen auch dann der betrieblichen Mitbestimmung, wenn die Gespräche nicht aufgezeichnet oder gespeichert werden.
weiterlesenAndrea Heuser
CBH begleitet Van Mossel auch bei der zweiten großen Transaktion im deutschen Markt. In enger Zusammenarbeit mit der belgischen Kanzlei Four & Five hat CBH-Partnerin Andrea Heuser mit ihrem Team die Van Mossel Automotive Group erfolgreich bei dem Erwerb der Nord-Ostsee Automobile SE & Co. KG beraten und vertreten. Nach dem Erwerb der Hugo Pfohe GmbH im Jahr 2023 setzt Van Mossel seine Expansionsstrategie mit dieser zweiten großen Transaktion fort.
weiterlesenKjell Vogelsang
Die ersten Termine der immobilienwirtschaftlichen Veranstaltungen des Rotonda Business Clubs und JUNG für das Jahr 2025 stehen fest! Am 04.02.2025 "Cyberattacken und NIS2 machen Sicherheit zur Chefsache" in Köln.
weiterlesenCristina Duplava
Ein Bauunternehmer wird nicht deshalb von der Pflicht entbunden, auf Mängel in der Bauplanung hinzuweisen, weil der für den Bauherrn tätige Architekt sowohl mit der Planung als auch mit der Bauaufsicht betraut ist. Im Gegenteil, wenn die Planung des Architekten mangelhaft ist, muss der Bauunternehmer den Bauherrn persönlich unverzüglich auf den Mangel hinweisen. So das Urteil des OLG Schleswig vom 20.12.2024 - 1 U 85/22.
weiterlesenKjell Vogelsang
Das OLG Dresden, 4 U 422/24, entscheidet: Den datenschutzrechtlich Verantwortlichen treffen Kontrollpflichten gegenüber dem Auftragsverarbeiter, auch nach Vertragsende. Das OLG Stuttgart, 4 U 49/24, sieht das anders. Welche Konsequenzen in der Datenschutz-Compliance ergeben sich?
weiterlesenDr. Jörg Frederik Ferreau
Der EuGH soll klären, ob die Transparenzvorschriften für Medienintermediäre im Medienstaatsvertrag (MStV) auf Plattformen mit Sitz im EU-Ausland anwendbar sind. Bis dahin ist eine Beanstandung von Spotify durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) nicht vollziehbar.
weiterlesenDr. Martin Pagenkopf
Wer das Urteil des BVerfG zu den Polizeikosten bei krawallgefährdeten „Hochrisikospielen“ der 1. und 2. Fußballbundesliga im ersten Durchgang liest, gerät doch etwas ins Staunen. Was Juristen nicht alles am „grünen Tisch“ kreieren, aber wenig mit dem „grünen Rasen“ korrespondiert. Eine Bewertung des Urteils von RA Dr. Martin Pagenkopf, Richter am BVerwG a.D. (Bundesverfassungsgericht 14.01.2025 – 548/22).
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