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Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einer neueren Entscheidung (Urteil vom 22.08.2019, Az. 2 AZR 111/19) abermals mit der auf den ersten Blick banalen Frage beschäftigt, wann eine schriftliche Kündigung, die in den Hausbriefkasten eingeworfen wird, als zugegangen gilt.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat entschieden, dass das als „Zauberwürfel“ bekannte Geduldsspiel Rubik's Cube nicht als 3D-Marke hätte eingetragen werden dürfen (Urt. v. 24.10.2019, Az. T-601/17). Die Form des Würfels sei zur Erreichung der technischen Wirkung erforderlich und daher nicht dem Schutz als Marke zugänglich.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Die BaFin hat in ihrem Journal für den Oktober 2019 erkennen lassen, dass in der Wertpapieraufsicht höhere Bußgelder als in den Vorjahren verhängt werden.
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Mit seinem Urteil vom 10.10.2019 (Az. 29 U 4666/18) hat das OLG München entschieden, dass ein Verkäufer ein zusätzliches Entgelt für eine Zahlung per „PayPal“ oder „Sofortüberweisung“ zu Lasten des Käufers verlangen kann.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Bereits das Versenden eines Bildnisses einer Person per E-Mail kann ein unerlaubtes Verbreiten im Sinne von § 22 KUG darstellten. Dies gilt auch für Bildnisse, die als Profilbilder für soziale Medien eingestellt wurden. So hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden und dem Kläger insbesondere Unterlassungsansprüche zugebilligt (vgl. LG Frankfurt a.M, Urteil vom 26.09.2019, Az. 2-03 O 402/18) .
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Seit der EuGH-Entscheidung in Sachen Planet 49 haben die ohnehin schon stark verbreiteten Cookie-Banner weitere Verbreitung erfahren. Website-Betreiber sind naturgemäß allerdings bestrebt, oftmals als störend empfundene Cookie-Banner zu vermeiden. Für den Bereich Website-Tracking bzw. Website-Analyse bestehen durchaus Möglichkeiten, Einwilligungserfordernisse und die Pflicht zur Verwendung von Cookie-Bannern zu umschiffen.
weiterlesenDr. Jan Deuster
Nachdem in den vergangenen Jahren bereits eine ganz Reihe steuerlicher Ausnahmetatbestände von der EU-Kommission aus beihilfenrechtlichen Gründen kassiert wurden, trifft es jetzt auch möglicherweise den sog. „steuerlichen Querverbund“. Mit Vorlagebeschluss vom 13.03.2019 – I R 18/19 – legte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vor, ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften in § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 gegen die Beihilferegelung des Unionsrechts verstößt. Die Entscheidung des EuGH ist für die Finanzierung von dauerdefizitären Leistungen, wie u.a. ÖPNV und kommunale Bäder, von erheblicher finanzieller Tragweite – kippt der Querverbund bricht für die Kommunen eine wichtige Finanzierungssäule kommunaler Daseinsvorsorge weg.
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In diesem Jahr stehen wir wieder ganz oben auf dem Treppchen und halten den JUVE Award „Kanzlei des Jahres für Vergaberecht“ in den Händen!
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Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer nach §§ 13, 14 BGB ist in der Kreditpraxis und an anderen Stellen von großer praktischer Relevanz und wird in diesem von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Webinar für Mitarbeiter und Justitiare aus Kreditinstituten thematisiert. […]