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Krankmeldung – was nun?

Im Falle der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber häufig vor der Frage, welche Rechte ihm während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zustehen.

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Kommission vereinfacht Vorschriften für öffentliche Investitionen in Häfen, Flughäfen und Kultur sowie in Gebieten in äußerster Randlage

Die Europäische Kommission hat am 17. Mai 2017 eine Novelle der Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) genehmigt, nach denen jetzt auch bestimmte öffentliche Fördermaßnahmen für Häfen, Flughäfen, Kultur und Gebiete in äußerster Randlage der EU nicht mehr vorab von der Kommission geprüft werden müssen. Dies soll öffentliche Investitionen erleichtern, Arbeitsplätze schaffen und Wachstum fördern, ohne den Wettbewerb zu beeinträchtigen.

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Fortschreibung des Kooperativen Baulandmodells Köln beschlossen

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung vom 4. April 2017 das „Kooperative Baulandmodell Köln“ (KoopBLM) fortgeschrieben. Ziel ist es, die Zahl der Anwendungsfälle zu erhöhen, die Regelungen des Modells zu präzisieren und die Modellanwendung zu vereinfachen, um damit den öffentlich geförderten Wohnungsbau zu stärken und entsprechend der hohen Nachfrage in Köln zu steigern (Vorlage 3559/2016).

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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen

Mit Beschluss vom 28.10.2014 (Az. VI ZR 135/13) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie vorgelegt. Es sollte geklärt werden, ob es sich bei IP-Adressen nach Unionsrecht um personenbezogene Daten handelt. Nachdem der Gerichtshof mit Urteil vom 19.10.2016 (Rs. C-582/14) die Vorlagefragen beantwortet hatte, entschied der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr mit Urteil vom 16.5.2017 (VI ZR 135/13) den Rechtsstreit.

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BGH zur Gerätevergütung nach § 54 UrhG

In der Entscheidung „externe Festplatten“ vom 16.03.2017 (Az. I ZR 35/15) hat der BGH u. a. klargestellt, dass die Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien nach § 54 UrhG nicht erst durch das Aufstellen eines Tarifs begründet wird.

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Mehrvergütungsanspruch durch geänderten Baumaschineneinsatz?

Ein gegenüber der Kalkulation veränderter Baumaschineneinsatz gibt dem Auftragnehmer dann keinen Anspruch auf Mehrvergütung, wenn keine bestimmte Art und Weise der Herstellung des versprochenen Werkes vereinbart, sondern nur ein bestimmter Erfolg versprochen wurde.

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