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Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten

Prof. Dr. Roman Jordans, LL.M. (NZ)

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Webinars für Mitarbeiter und Justitiare aus Kreditinstituten. […]

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Verhandlungen zum Grundstückskaufvertrag – alles kann, nichts muss?

Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag setzt voraus, dass derjenige, der von den Verhandlungen Abstand nimmt, in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrags erweckt hat. Erforderlich ist insoweit ein qualifizierter Vertrauenstatbestand, der gegeben ist, wenn der Abbrechende den Vertragsschluss als sicher hingestellt oder den anderen Teil zu Vorleistungen veranlasst hat (LG Köln, Urteil vom 11. April 2019, Az. 2 O 202/18).

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Aktuelles Bankenrecht, Termin: 23.11.2019 in Stuttgart

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Tagesseminars für (angehende) Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Justitiare aus Kreditinstituten.

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Aktuelles Bankenrecht, Termin: 30.11.2019 in Frankfurt am Main

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Tagesseminars für (angehende) Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Justitiare aus Kreditinstituten.

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Aktuelles Bankenrecht, Termin: 07.12.2019 in München

Die Grundlagen der BGH-Rechtsprechung und aktueller Stand zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten bilden den Inhalt dieses von Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans abgehaltenen Tagesseminars für (angehende) Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht und Justitiare aus Kreditinstituten.

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Seminar am 25. November 2019 in Köln – Praxisrelevante Rechtsprechung zu Gebühren und Entgelten – Professionell agieren bei Abmahnungen

Die Frage nach der Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Bankgebühren bzw. -entgelte ist in der derzeitigen Niedrigzinsphase von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Für Banken bedeutet dies, relevante Urteile schnell umzusetzen, die Preisgestaltung an den Leitlinien der Rechtsprechung auszurichten wie auch Kundenrückforderungen konsequent abzuwickeln.

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EuG zur ernsthaften rechtserhaltenden Benutzung einer Marke bei Hinzufügung weiterer Wort- und Bildbestandteile

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat im Rahmen eines Verfallslöschungsantrags umfassend zu den Anforderungen an die ernsthafte rechtserhaltende Nutzung einer Wortmarke Stellung genommen, die weitestgehend unter Hinzufügung weiterer (Bild-) Bestandteile genutzt wurde (EuG, Urteil vom 03.10.2019, Az. T-668/18).

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Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers über Urlaubsverfall bei langfristig erkrankten Arbeitnehmern

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG Hamm, Urteil vom 24.07.2019, 5 Sa 676/19) ist der Arbeitgeber gegenüber langfristig erkrankten Arbeitnehmern nicht zu einer Belehrung verpflichtet, dass Urlaubsansprüche bis zum 31.12. des Kalenderjahres oder – im Falle der Übertragung – bis zum 31.03. des Folgejahres verfallen. Diese Verpflichtung zur Belehrung besteht erst wieder nach Genesung des Arbeitnehmers hinsichtlich der konkreten Ansprüche.

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