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Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.
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In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.
Nach Ansicht des BPatG gilt Folgendes:
Die Practice-Group Personal & Sozialwesen lädt Mandanten und Interessenten zu einem Workshop ein, der Lösungsstrategien für den effizienten Umgang mit kranken Mitarbeitern vermittelt.
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Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig erfolgt, wenn die Marke als Metatag im Quellcode einer Webseite verwendet und hierdurch die Suchfunktion bei Eingabe der Marke beeinflusst wird.
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Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).
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Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2016 ( Az. 7 U 97/15) u. a. mit der Frage befasst, welche Auswirkungen sich auf Schadenersatzansprüche eines Auftraggebers ergeben, wenn bei der Abnahme im Abnahmeprotokoll der Passus „Alle Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ durch Streichung in „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ geändert wird. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass hierin kein Verzicht des Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln liege. Im Einzelnen:
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In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen verwendet wird.
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In den kommenden Jahren werden in den allermeisten Kommunen bestehende Betrauungsakte und Verkehrsverträge nach altem Recht über die Finanzierung von ÖPNV-Leistungen auslaufen. Neue Finanzierungsrechtsakte werden nur noch nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 als öffentliche Dienstleistungsaufträge oder allgemeine Vorschriften vergeben werden können; zur Umsetzung und Anwendung beider Rechtsinstrumente ergeben sich laufend neue Rechtsfragen.
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In dem Seminar werden sowohl die neuen Voraussetzungen für eine steuerlich anerkennungsfähige Verlustübernahmen im steuerlichen Querverbund für Bäder als auch die beihilfenrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für die Bäderfinanzierung beleuchtet.
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