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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem am 28.04.2016 verkündeten - und unlängst veröffentlichten - Urteil unter dem Aktenzeichen 20 K 583/14 festgestellt, dass die Mitteilung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen einen – nunmehr klagenden – Fußballfan durch das Polizeipräsidium Köln an den 1. FC Köln rechtswidrig war.
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Der diesjährige Kölner Geschäftsführertag findet am 1. Juni 2016 im Gürzenich statt, der traditionellen „feinen Stube“ von Köln.
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Mit Beschluss vom 26. März 2016 - IX ZB 32/15 - hat der BGH Grundsätze zum Versammlungsort der Gesellschafterversammlung einer GmbH formuliert.
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Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde am 4. Mai 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die DS-GVO tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und wird nach einer zweijährigen Übergangszeit am 25.05.2018 unmittelbar verbindlich. Daraus ergibt sich ein Umsetzungs-Zeitraum von rund 750 Tagen, um die Prozesse der Datenverarbeitung den neuen Regelungen anzupassen, wobei die von nationaler Seite in nicht unerheblichem Umfang zu erwartenden flankierenden Gesetzgebungsmaßnahmen im Auge zu behalten sein werden.
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Der Landesbeauftragte den für Datenschutz in Badem-Württemberg hat eine detaillierte und differenzierte Anleitung veröffentlicht, mit deren Hilfe die Datenschutzeinstellungen bei Windows 10 optimiert werden können.
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Mit Urteil vom 11.12.2015 (Az. 4 U 77/15) hat das OLG Köln entschieden, dass unvermeidbare Herkunftstäuschungen wettbewerbsrechtlich zulässig sind.
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Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand. Der BGH schränkt damit die Organhaftung nach § 64 GmbHG weiter ein, indem er eine Masseschmälerung im Falle eines Austauschs der eingeräumten Sicherheiten ablehnt.
(BGH, Urteil vom 08. Dezember 2015, Az.: II ZR 68/14)
Bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen kommt auch eine Haftung des Rechtsanwalts, der für den Schutzrechtsinhaber die Schutzrechtsverwarnung ausspricht, in Betracht. Diese Haftung hat der BGH in seiner Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II“ (BGH v. 01.12.2015, Az.: X ZR 170/12) ausgebaut.
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Anlässlich der Mitgliederversammlung des im letzten Herbst unter der Federführung des – bereits seit vielen Jahren mit CBH in verschiedenen Konstellationen eng kooperierenden – Präsidenten des KEC „Die Haie“ e.V., Rainer Maedge, gegründeten neuen Eishockeyverbandes NRW am 07.04.2016 in Düsseldorf wurde Jörg Laber einstimmig. In offener Abstimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Spielgerichts gewählt. EHV NRW […]
Seit Jahren befindet sich das Glücksspielrecht in Deutschland im Umbruch. Die bemerkenswerten Eilbeschlüsse des VGH Hessen aus Oktober und November 2015 haben das laufende Vergabeverfahren
für Sportwetten auf unabsehbare Zeit gestoppt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ince führte zum Erlass ebenso bemerkenswerter „Leitlinien zum Vollzug im Bereich der Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“.
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