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Mit Beschluss vom 14.02.2019 entschied das OVG Lüneburg, dass ein Bauherr auch dann gegenüber einem Nachbarn zur Rücksichtnahme verpflichtet ist, wenn sein Bauvorhaben selbst zwar keinen Lärm emittiert, den Lärm des angrenzenden Bahnverkehrs jedoch reflektiert. Damit stellt sich das OVG Lüneburg gegen den VGH München (Beschluss vom 31.07.2006, Az.: 25 CS 06.1705) und das OVG Münster (Beschluss vom 02.05.2018, Az.: 10 B 234/18).
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Die in einer AGB-Klausel der Sparkasse enthaltene Bearbeitungsgebühr von 100,00 Euro für die Abwicklung von Treuhandaufträgen bei der Ablösung von Kundendarlehen durch Fremdinstitute ist unwirksam. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2019 – XI ZR 7/19 und widerspricht damit einer Entscheidung des OLG Köln aus dem Jahr 2009 zu diesem Themenkomplex.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Die Datenschutzkonferenz hat am 14.10.2019 ein Konzept der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht. Für die Unternehmen bringt das Papier Licht und Schatten: Die Bezifferung von Bußgeldern dürfte zwar etwas kalkulierbarer werden. Gerade größere Unternehmen dürfen sich jedoch auf vergleichsweise höhere Bußgelder gefasst machen.
weiterlesenDr. Sascha Vander, LL.M.
Mit Urteil vom 08.10.2019 (Az.: 33 O 35/19) hat das Landgericht Köln dem Anbieter des elektronischen Vertragsgenerators „Smartlaw“ verboten, den Vertragsgenerator in seiner bisherigen Form weiter zu betreiben und zu bewerben. Das Angebot „Smartlaw“ sei erlaubnispflichtig im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und dürfe nicht von Unternehmen betrieben werden, die nicht zur Rechtsanwaltschaft zugelassen oder sonst nach dem RDG legitimiert seien.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Arbeitsgericht Neuruppin positioniert sich zur Frage, welche Konsequenzen sich aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 28. Februar 2018 – 4 AZR 816/16 – im Bereich anderer Serviceeinheiten als einer Geschäftsstellenverwaltung beim Bundeverwaltungsgericht ergeben.
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Bei vertragswidriger Untervermietung zur bewussten Verhinderung oder Erschwerung der Vollstreckung ist der Mieter dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann. Ist die Mieterin eine GmbH, kann der Geschäftsführer persönlich wegen eines Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkung haften. Dies entschied das OLG München mit Teilurteil vom 02.05.2019, Az.: 32 U 1436/18.
weiterlesenJens Kunzmann
Nach § 12 PatG tritt die Wirkung des Patents gegenüber demjenigen nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im Inland die Erfindung in Benutzung genommen bzw. die dazu erforderlichen Veranstaltungen getroffen hatte. Im Zusammenhang mit dieser Vorschrift besteht eine Vielzahl von rechtlichen Problemen, die in Rechtsprechung und Literatur bislang nur unzureichend geklärt sind. Mit der Reichweite und den Grenzen des Vorbenutzungsrechts befasst sich die aktuelle Entscheidung Schutzverkleidung des BGH (v. 14.05.2019, Az. X ZR 95/18).
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Veranlasst durch eine Vorlagefrage des Court of Appeal (England und Wales) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gelegenheit, sich mit der vielfach kritisierten „Parfümmarken-Entscheidung“ des Bundesgerichtshofs auseinanderzusetzen und klarzustellen, welches Gericht bei Verletzung einer Unionsmarke durch Online-Werbung und –Verkaufsangebote zuständig ist (EuGH, Urteil vom 05.09.2019, Az. C-172/18).
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Zum Themenkomplex ehrverletzender Äußerungen in sozialen Medien hat der EuGH in einem Vorlageverfahren mit Urteil vom 03.10.2019 (Rs. C-18/18) neue Koordinaten abgesteckt. Zu klären war die Frage, ob der Betreiber einer Social-Media-Plattform als Host-Provider nach einer bereits erfolgten gerichtlichen Untersagungsverfügung hinsichtlich einer konkreten Äußerung zur eigenständigen Überprüfung der bei ihm veröffentlichten Inhalte auf weitere, wortgleiche oder sinngleiche Rechtsverletzungen verpflichtet werden kann. Die Antwort des EuGH: Ja, er kann.
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Während der passiven Freistellungsphase in der Altersteilzeit erwirbt der Arbeitnehmer keinen Urlaubsanspruch und dementsprechend auch keinen Abgeltungsanspruch. Diese Entscheidung traf das Bundesarbeitsgericht am 24. September 2019 (Az. 9 AZR 481/18).
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