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Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17, klargestellt, dass eine spätere Rückabwicklung aufgrund neu auftretender Mängel ausgeschlossen ist, wenn vorher pauschal wegen der Fehleranfälligkeit eines Produkts – statt wegen konkreter Mängel – gemindert wurde. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten kann sich der Käufer entweder konkret auf die einzelnen Mängel beziehen […]
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 18.04.2018 (Az. 7 A 331/18) den Antrag auf Zulassung der Berufung eines Klägers abgelehnt, der sich darauf berief, die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung sei u. a. deshalb rechtswidrig, weil das Bauvorhaben gegen § 17 BauO NRW verstoße. Der Fall Der Kläger ging gegen die seinem Nachbarn erteilte Baugenehmigung […]
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen […]
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 U 113/16, Ausführungen zur Reichweite eines im Zuge der Vertragsverhandlungen zugestandenen und laut Verhandlungsprotokoll vereinbarten Nachlasses gemacht. Die Parteien eines Ingenieurvertrages streiten um die Reichweite eines vereinbarten Nachlasses. Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber im Zuge der Vertragsverhandlungen einen „Projektnachlass“ in Höhe von 25 % […]
Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger den Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B mit der Verlegung von Natursteinplatten beauftragt. Nach Hervortreten von Mängeln nach der Abnahme hat der Kläger den Beklagten unter […]
In Vergabeverfahren investieren Bieter viel Zeit in die Vorbereitung der Angebotsunterlagen. Ein Projektteam wird zusammengestellt, Referenzen werden ausgewählt und alle erforderlichen Unterlagen werden zusammengestellt. Wenn dann alles fertig ist, sollten die Unterlagen vor dem Abschicken gezielt daraufhin überprüft werden, ob alle Formvorschriften eingehalten sind. Andernfalls könnte es später eine böse Überraschung geben: Der Bieter wird […]
Aufgrund des Inkrafttretens der neuen Vorschriften über das Bauvertragsrecht zum 01.01.2018 hatte der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) zunächst in sein Arbeitsprogramm für 2018 die Prüfung von Anpassungsbedarf der VOB/B aufgenommen. Am 18.01.2018 hat der Hauptausschuss Allgemeines des DVA nun etwas überraschend beschlossen, dass zunächst keine Veränderungen der VOB/B vorgenommen werden sollen. Zwar […]
Wer ein Haus kauft, das erst noch gebaut werden muss, schließt oft einen Bauträgervertrag ab. Für diesen gelten seit dem 01.01.2018 neue Regeln. Was ist ein Bauträgervertrag? Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Vertragstypen, die miteinander verbunden und mit dem Bauträger abgeschlossen werden: zum einen der Kaufvertrag über das zu bebauende Grundstück, zum anderen […]
Nach mehrjähriger intensiver Arbeit ist es nun gelungen, mit der Unterzeichnung des Kölner Wohnbündnisses ein gemeinsames Bekenntnis zum Wohnungsbau in Köln abzugeben. Träger des Bündnisses sind neben der Stadt Köln die Arbeitsgemeinschaft Kölner Wohnungsunternehmen (Köln AG), die Wohnungsbau-Initiative Köln (WIK), deren Vorsitzender unser Sozius Manfred Haesemann ist, der Kölner Haus- und Grundbesitzerverein von 1888, der […]
Das OLG Celle hatte sich in seiner Entscheidung vom 30.10.2014 (16 U 90/14) mit der Frage zu befassen, wie ein Kaufvertrag über den Erwerb einer noch zu modernisierenden Altbauwohnung einzuordnen ist. Antwort: Es handelt sich um einen Bauträgervertrag mit der Konsequenz, dass auch die MaBV Anwendung findet. Im Einzelnen: Sachverhalt Die Kläger hatten von der […]
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