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Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das LG Berlin (Az. 8 O 126/20) entschieden, dass der Auftragnehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags keine Abschlagszahlungen mehr verlangen kann, sondern die Schlussrechnung legen muss. Nach Schlussrechnungsreife kann der Auftragnehmer überdies keine Abschlagszahlung nach der 80-Prozent-Regelung (§ 650c Abs. 3 BGB) im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen.
weiterlesenPaul M. Kiss
Die Corona-Pandemie trifft nicht nur viele Mieter, sondern auch deren Vermieter hart. Viele Mieter bezahlen ihre Miete nicht oder nicht vollständig oder verspätet. Für Mieter wurden von staatlicher Seite einige Erleichterungen insbesondere während des ersten Lock-Downs geschaffen. Für Vermieter ist ein vergleichbares spezielles Hilfsangebot bisher ausgeblieben. Vermieter können aber von den allgemeinen staatlichen Hilfsangeboten profitieren. Eine genauere Aufschlüsselung der möglichen Hilfen, sowie welche Vermieter antragsberechtigt sind, soll im Folgenden vorgenommen werden. Dabei wird sich auf die Hilfsangebote des Bundes und des Landes NRW beschränkt.
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Die Corona-Pandemie wütet weiter in Deutschland und der Welt. Ein Ende ist zwar durch den Beginn der Impfungen näher gerückt aber wird wohl trotzdem noch auf sich warten lassen. Der Lock-Down wird verlängert und sogar verschärft. Die rechtlichen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Covid-19 ergeben, haben somit nichts an Aktualität eingebüßt.
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Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das OLG Düsseldorf (Az. 5 U 124/16) entschieden, dass aus der Verwendung des Begriffs "Fertigstellung" in einer Vertragsstrafenklausel nicht der Rückschluss gezogen werden kann, die Leistung habe mangelfrei zu sein – das Werk muss lediglich abnahmereif sein. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt, indem er mit Beschluss vom 17.06.2020 die Nichtzulassungsbeschwerde (VII ZR 294/17) zurückgewiesen hat.
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Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 19. Oktober 2020 – 13 U 3078/20 – klargestellt, dass der in Art. 240 § 2 Abs. 1 Satz 1 EGBGB geregelte Kündigungsausschluss während der Corona-Pandemie keine Vermögenslosigkeit des gewerblichen Mieters voraussetzt. Vielmehr reicht es aus, dass die Pandemie mitursächlich für die Nichtzahlung der Miete gewesen ist.
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Das OLG Schleswig urteilt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.09.2020 , Az. 1 U 48/18), dass ein Auftragnehmer nicht in Verzug gerät, wenn der Auftraggeber vor Abnahme der Werkleistung wesentliche Veränderungen an einzelnen Gegenständen des Werks oder an dem Gesamtwerk vornimmt.
weiterlesenRené Scheurell
Das OVG NRW bestätigt in seinem Beschluss vom 18.05.2020 – Az. 10 A 549/19 – eine Ordnungsverfügung wegen Öffnungen in Brandwänden in einem im 19. Jahrhundert errichteten Gebäude.
weiterlesenDr. Carolin Dahmen
In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Rechtssache C-377/17) entschieden, dass die bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI 2013 gegen Artikel 15 der EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und somit europarechtswidrig sind. Infolge dieser Entscheidung war das verbindliche Preisrahmenrecht für Leistungen der Architekten und Ingenieure in der HOAI zu überarbeiten.
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Mit Urteil vom 24.05.2019 hat das OLG Schleswig (Az. 1 U 71/18) entschieden, dass der Auftragnehmer (AN) durch einen pauschalen Bedenkenhinweis gegenüber dem Bauleiter nicht von seiner Leistungsverpflichtung befreit wird. Dem Auftraggeber (AG) unmittelbar muss vielmehr durch den Bedenkenhinweis hinreichend klar und deutlich werden, in welchem Umfang ein Mangel besteht und welche Auswirkungen dies für die Funktionalität des Werks haben könnte. Insbesondere wird der Bedenkenhinweispflicht nicht durch einen pauschalen Hinweis an einen Bauleiter des AG Genüge getan – auch wenn dieser über besondere Fachkenntnisse verfügt. Mit Beschluss vom 27.05.2020 hat der BGH die Nichtzulassungsbeschwerde nunmehr zurückgewiesen.
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Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtiger Umstände trifft. Dies betonte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 6. März 2020 – V ZR 2/19.
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