BGH zur Unwirksamkeit von Sicherungsabreden, die zu einer Überschneidung von Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaft führen können

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2020 – VII ZR 159/19 mit der Frage beschäftigt, ob eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers enthaltene Sicherungsabrede, nach der die vom Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche umfasst und „nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche“ in eine Gewährleistungsbürgschaft umgewandelt werden kann, wirksam ist. Dies hat der BGH verneint, soweit damit – wie in der vorliegenden Konstellation – der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus eine Sicherheit zu leisten hat, die jedenfalls nicht unwesentlich über 5% der Auftragssumme liegt.

Sachverhalt

Konkret bezog sich die Prüfung des BGH auf die Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) in der Fassung des Vergabehandbuchs des Bundes – Ausgabe 2008 (Stand Mai 2010). Nach Ziffer 4.1 der BVB muss der Auftragnehmer Sicherheit für die Vertragserfüllung i.H.v. 5% der Auftragssumme, für Mängelansprüche i.H.v. 3% der Auftragssumme einschließlich erteilter Nachträge stellen. Zudem findet sich in Ziffer 4.1 der BVB folgende Regelung: „Nach Abnahme und Erfüllung aller bis dahin erhobenen Ansprüche einschließlich Schadensersatz kann der AN verlangen, dass die Sicherheit für die Vertragserfüllung in eine Mängelansprüchesicherheit umgewandelt wird.“ Im Übrigen bestimmt Ziffer 4.3 der BVB, mittels Verweis auf das Formblatt 421, dass im Rahmen der Vertragserfüllungsbürgschaft „der AN Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich Erfüllung der Mängelansprüche zu leisten“ hat.

Das OLG Stuttgart hielt die in den BVB formulierte Sicherungsabrede insgesamt für wirksam.

Entscheidung

Der BGH tritt dem entgegen und stuft die Sicherungsabrede als unwirksam ein.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sei eine formularmäßige Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige. Das sei etwa der Fall, wenn sich aus den von dem Auftraggeber gestellten formularmäßigen Vertragsbestimmungen eines Bauvertrags ergebe, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit leisten müsse, die jedenfalls nicht unwesentlich über 5 % der Auftragssumme liegt. Eine solche unangemessene Sicherheit könne sich dabei insbesondere daraus ergeben, dass nach dem Klauselwerk eine Sicherheit für die Vertragserfüllung, die auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers sichern soll, noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden muss, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden kann, so dass es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten komme und dem Auftraggeber für etwaige Mängelansprüche sowohl die Sicherheit für die Vertragserfüllung als auch die Sicherheit für Mängelansprüche zur Verfügung stehe.

Da gemäß § 305c Abs. 2 BGB die kundenfeindlichste Auslegung von AGB zu Grunde zu legen sei, könnten vorliegend die Klauseln der BVB so verstanden werden, dass der Auftragnehmer für einen nicht unerheblichen Zeitraum über die Abnahme hinaus wegen möglicher Mängelansprüche des Auftraggebers eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 8 % der Auftragssumme leisten muss. Denn die Sicherheit für die Vertragserfüllung sichere auch nach Abnahme bestehende Mängelansprüche des Auftraggebers, so dass sie noch längere Zeit nach Abnahme nicht zurückgegeben werden müsse, während zugleich eine Sicherheit für Mängelansprüche verlangt werden könne. So komme es zu einer Überschneidung der beiden Sicherheiten. Aufgrund der Regelung zur Umwandlung der Vertragserfüllungsbürgschaft sei es dem Auftraggeber möglich, die Vertragserfüllungssicherheit für einen nicht unerheblichen Zeitraum nach Abnahme zu behalten, indem er Ansprüche erhebt, ohne dass deren Berechtigung feststünde.

Fazit

Einmal mehr verdeutlicht das Urteil des BGH die „Fallstricke“, die sich bei der Vertragsgestaltung im Hinblick auf vom Auftragnehmer zu gewährende Sicherheiten stellen. Die Folgen der Vereinbarung einer unzulässigen Überschneidung von Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaft im Rahmen von AGB sind weitreichend. Da in diesen Fällen die Regelungen zur Vertrags- und Gewährleistungsbürgschaft einer Gesamtbetrachtung unterliegen und rechtlich unteilbar sind, ist in der Konsequenz die gesamte Sicherungsabrede unwirksam. Mit anderen Worten: Der Auftraggeber hat weder Anspruch auf Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft, noch auf Stellung einer Gewährleistungsbürgschaft. Um ein solches Risiko auszuschließen, ist Auftraggebern dringend zu empfehlen, sich bei der Konzeption von Vertragsklauseln zu Sicherheiten an die mannigfaltigen Vorgaben der Rechtsprechung zu halten.

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Deniz Bilgin

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