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Viktoria Rother
Bei der Abrechnung eines Kostenvorschusses trifft den Besteller eine Rechenschaftspflicht nach Maßgabe der §§ 666, 259 BGB in Bezug auf die tatsächlich entstandenen Kosten der Mangelbeseitigung. Kommt der Besteller dieser Pflicht nicht nach, steht dem Nachunternehmer im Verhältnis zum Hauptunternehmer ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich dessen Regressanspruch zu. Dies hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 29.05.2024 (11 U 74/18) entschieden.
weiterlesenFranziska Anneken
Das OLG Karlsruhe hat sich in einem Patentverletzungsverfahren, das ein europäisches Patent betraf, zu den Voraussetzungen geäußert, unter denen die Verwendung des Plurals im Patentanspruch in Bezug auf einen räumlich-körperlichen Bestandteil einer beanspruchten Vorrichtung als Gattungsbezeichnung zu verstehen ist. Zugleich hat es die Anwendung des EPGÜ abgelehnt (OLG Karlsruhe, Urteil v. 28.02.2024, Az. 6 U 161/22 – Magnetsteuerventil).
weiterlesenDr. Anja Bartenbach, LL.M.
Der BGH hat in seiner Entscheidung „Festhalteanordnung“ (v. 07.05.2024, X ZR 51/22) seine Rechtsprechung zur Bewertung des Standes der Technik fortgeführt.
weiterlesenNiklas Kinting
Das BPatG leitet das Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Patenterteilung mit Beschluss vom 15.04.2024 (11 W (pat) 15/20) aus dem Erfinderpersönlichkeitsrecht ab.
weiterlesenTeresa Beierle
Mit Urteil (Az. 1 A 10247/23.OVG) vom 04.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass auch Kleinwindenergieanlagen, die ausschließlich der privaten Verbrauchsdeckung dienen, im Außenbereich baurechtlich privilegierte Vorhaben zur Nutzung der Windenergie nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB darstellen.
weiterlesenSebastian Hoppe, LL.M.
Am 29.05.2024 hat das Bundeskabinett den Entwurf von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und des BMWK für ein „Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ – kurz Wasserstoffbeschleunigungsgesetz – beschlossen.
weiterlesenStephan Hinseln
Erfolgt eine Zielvorgabe erst zu einem derart späten Zeitpunkt innerhalb des maßgeblichen Geschäftsjahres, dass sie ihre Anreizfunktion nicht mehr sinnvoll erfüllen kann, ist sie so zu behandeln, als sei sie überhaupt nicht erfolgt. Ein derart später Zeitpunkt ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Geschäftsjahr bereits zu mehr als drei Vierteln abgelaufen ist, so jetzt das LAG Köln (v. 06.02.2024 – 4 Sa 390/23)
weiterlesenCristina Duplava
Mit einem „Klassiker“ – mit Streitpotential – hat sich das OLG Karlsruhe im Urteil vom 30.01.2024 (8 U 64/22) befasst und wiederholt klargestellt, dass die Vergütung eines Auftragnehmers auch ohne Abnahme fällig wird, wenn die Abnahme zu Unrecht verweigert wird.
weiterlesenLucie Ludwig, LL.B. (Köln-Paris1)
Neues aus dem Gesetzgebungsverfahren zu weiterer EU-Richtlinie im Bereich Nachhaltigkeitskommunikation: Der Rat der EU hat nun am 17.06.2024 einen modifizierten Entwurf für die Green Claims-Richtlinie als Verhandlungsposition für den folgenden Trilog mit dem EU-Parlament vorgestellt.
weiterlesenFranziska Anneken
Der BGH hat sich in einem Patentnichtigkeitsverfahren mit einem Patent befasst, dessen Anspruch 1 in der in erster Linie verteidigten Fassung ein Erzeugnis (Pulsationsdämpfer) betrifft und die Angabe eines bestimmten Herstellungsverfahrens (spanlose Fertigung) enthält (BGH, Urteil v. 16.04.2024, Az. X ZR 28/22 - Pulsationsdämpfer).
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