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Stephan Hinseln
Weil er keine rote Hose tragen wollte: Das LAG Düsseldorf hat die Kündigung eines Arbeitnehmers nach einem Streit um die Arbeitshose bestätigt. Warum der Gekündigte sich so beharrlich weigerte, blieb unklar. (LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.05.2024 – 3 SLa 224/24).
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M. / Johannes Ristelhuber / Bogdan Wilhelm / Johanna Gillert / Lara Itschert-Lau / Dr. Jan Deuster
Kommunale Unternehmen in privater Rechtsform spielen eine entscheidende Rolle bei der effizienten Erfüllung öffentlicher Aufgaben und der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen. Im Gegensatz zu rein privat-organisierten Unternehmen gelten dabei neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen auch zahlreiche Besonderheiten aus dem Kommunal- und dem Vergaberecht, die bei der Unternehmensgestaltung zu beachten sind.
weiterlesenNiklas Kinting
Mit Urteil vom 15.05.2024 (VIII ZR 226/22) hat der BGH das Bestehen eines Widerrufsrechts eines in Deutschland ansässigen Verbrauchers bestätigt, der im Fernabsatz bei einem Unternehmen in der Schweiz Verträge über Teakbäume in Costa Rica abgeschlossen hatte.
weiterlesenAli Artik
Mit Urteil vom 01.02.2023 (12 U 63/20) hat das OLG Schleswig entschieden, dass auf einen (Werk-)Vertrag über die Aufstellung einer fest mit dem Dach verbundenen Photovoltaikanlage die 5-jährige Verjährungsfrist für Arbeiten bei Bauwerken Anwendung findet. Dies hat der BGH bestätigt, indem er mit Beschluss vom 22.11.2023 (VII ZR 35/23) die Nichtzulassungsbeschwerden zurückgewiesen hat.
weiterlesenYannick Joel Leber
Durch Urteil vom 07.12.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (Az. 9 C 1/23) entschieden und klargestellt, dass mit der Durchführung eines Plans im Sinne des § 75 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW nicht erst nach, sondern auch bereits vor Eintritt seiner Unanfechtbarkeit begonnen werden kann.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
CBH-Partner Johannes Ristelhuber hat sich in Heft 10/2024 der GmbHR (GmbHR 2024, 509) mit der Frage beschäftigt, ob kartellrechtliche Bußgelder als Schaden gegenüber den verantwortlichen Organen einer Gesellschaft geltend gemacht werden können.
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Das Amt des Betriebsrats ist ein Ehrenamt gemäß § 37 Abs. 1 BetrVG. Betriebsratsmitglieder erhalten keinen finanziellen Ausgleich für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit, obwohl sie auf Augenhöhe mit dem Arbeitgeber verhandeln und hohe Erwartungen der Belegschaft erfüllen müssen. Kein Wunder, dass Bewerber*innen in einigen Unternehmen rar sind.
weiterlesenDr. Christoph Naendrup, LL.M.
Am 22.03.2024 hat das Bundesministerium der Justiz (endlich) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive/CSRD) veröffentlicht.
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Mit Beschluss vom 18.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az. 1 LA 1/24) Kriterien zur Abgrenzung von (selbstständigen) Gebäuden und (unselbstständigen) Gebäudeteilen dargestellt und deutlich gemacht, dass bei einem Anbau nicht etwa eine bestehende Verbindungstür, sondern vielmehr die funktionale Abhängigkeit vom Hauptgebäude als maßgebliches Abgrenzungskriterium heranzuziehen ist.
weiterlesenViktoria Rother
Die Inhaltskontrolle einer unwirksamen Abnahmeklausel kann nicht dazu führen, dass eine längere Einstandspflicht als bei einem arglistigen Verhalten begründet wird. Aus diesem Grund endet die Haftung des Bauträgers für Mängel spätestens 15 Jahre nach Fälligkeit des Herstellungsanspruchs des Erwerbers. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Urteil vom 25.03.2024 – 10 U 13/23 – entschieden.
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