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Dr. Stephan Rabe
Das Europäische Gericht Erster Instanz hat mit Urteil vom 21. Februar 2024 die Klage zweier Anbieterinnen von Desinfektionsrobotern auf Schadensersatz gegen die EU-Kommission abgewiesen (EuG, 21.02.2024, T-38/21). In der Sache ging es um ein auf dem Höhepunkt der Covid-19-Krise durchgeführtes Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung für den Kauf von Desinfektionsrobotern für Krankenhäuser.
weiterlesenFriederike Schmidt / Bettina Schmidt
Arbeitgeber sind ab Beginn des Arbeitsverhältnisses – und damit auch während der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG – verpflichtet, bei schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmern ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchzuführen, so entschied das Arbeitsgericht Köln (20.12.2023 – 18 Ca 3954/23) in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 21.04.2016 – 8 AZR 402/14).
weiterlesenSteffen Weinberg, LL.M.
Mit Urteil vom 26.01.2024 – Az. 6 W 742/23e – entschied das OLG München, dass trotz parallelem Widerspruchsverfahren eine Abmahnung vor Erhebung der Unterlassungsklage nicht entbehrlich ist, um ein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten gemäß § 93 ZPO zu vermeiden.
weiterlesenMarcel Triebels
Eine bayerische Gemeinde wendet sich gegen die von der Bundesnetzagentur gem. § 16 Abs. 1 NABEG erlassene Veränderungssperre. Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Veränderungssperre nach § 16 Abs. 1 NABEG zu Recht ergangen ist, ist grundsätzlich die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt ihres Erlasses. Auch rechtliche Änderungen, etwa der Erlass einer Wasserschutzgebietsverordnung, können sonstige erhebliche Veränderungen an einem Grundstück i. S. v. § 16 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 NABEG darstellen.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Der EuGH hat mit seinem Urteil v. 20.06.2024 – C-296/23 – entschieden, dass es grundsätzlich unzulässig ist, ein Desinfektionsmittel als „hautfreundlich“ zu bewerben.
weiterlesenProf. Dr. Stefan Hertwig / Dr. Stephan Rabe
Mit der Auflegung des EDF unterstützt die EU-Kommission Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten, die innovative und interoperable Verteidigungstechnologien und -ausrüstung liefern, bei der Entwicklung wettbewerbsfähiger und kollaborativer Verteidigungsprojekte. Der Fonds bietet den Teilnehmern Unterstützung und Beratung über den gesamten Forschungs- und Entwicklungszyklus.
weiterlesenJohannes Ristelhuber
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Mai 2024 um 25,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im April 2024 hatte sie um 28,5 % gegenüber April 2023 zugenommen. Seit Juni 2023 bestehen damit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ohne Ausnahme zweistellige Zuwachsraten im Vergleich zu den jeweiligen Vorjahresmonaten.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Der Generalanwalt beim EuGH argumentiert in seinen Schlussanträgen vom 25.04.2024 - C-21/23 in Richtung einer engen Auslegung des Begriffs der Gesundheitsdaten.
weiterlesenStephan Hinseln
Jüngst hat das Spiel des 16-jährigen spanischen Fußballtalents Lamine Yamal viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Doch auch bei solch talentierten Fußballspielern und solchen Großereignissen wie einer Europameisterschaft müssen in Deutschland die strengen Regelungen zur Arbeitszeit von Jugendlichen beachtet werden. Insbesondere der Einsatz bei spät angesetzten Spielen wirft juristische Fragestellungen auf.
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