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Bilden sich in einem Betrieb oder einer Dienststelle bestimmte Bräuche und Gewohnheiten aus, die sich in ihrer tatsächlichen Übung weder aus Gesetz, Tarifvertrag, Betriebs- oder Dienstvereinbarung oder Einzelarbeitsvertrag ableiten lassen, stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage nach ihrer zukünftigen Verbindlichkeit.
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Die Europäische Kommission hat am 12. Juli 2016 die neuen Bestimmungen für den Austausch personenbezogener Daten zwischen Unternehmen in der Europäischen Union und in den USA final verabschiedet. Das sog. Privacy Shield folgt damit dem vom EuGH „kassierten“ Safe Harbor.
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Die amerikanische Fast-Food-Kette McDONALD’s hatte vor dem Amt der EU für Geistiges Eigentum (EUIPO, vormals HABM) mit Erfolg die Nichtigerklärung der für Nahrungsmittel und Getränke angemeldeten Unionsmarke „MACCOFFEE“ beantragt. Gegen die Löschungsentscheidung des EUIPO hat nun die Markenanmelderin ohne Erfolg vor dem Europäischen Gericht erster Instanz geklagt (Urteil des EuG vom 05.07.2016, T- 518/13).
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Mit Urteil vom 31.05.2016 (Az.: 14 U 247/15 – Schneckenköder) hat das OLG Dresden zu der Frage Stellung genommen, ob in der Geltendmachung des Besichtigungsanspruchs die Berühmung des Patentinhabers liegt, einen Anspruch gegen den Besichtigungsschuldner zu haben, so dass diesem das für eine negative Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 ZPO) zukommt.
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Nach der Vergaberechtsreform sieht das Kartellvergaberecht nunmehr explizit die Möglichkeit vor, in einer sog. Ex-Ante-Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB eine Direktvergabe anzukündigen, dessen Unwirksamkeit innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vor den Nachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden kann. Mit diesem Instrument erhält der öffentliche Auftraggeber die Chance, für einen z. B. auf einer Ausnahme beruhenden direkten Vertragsschluss mit einem Unternehmen innerhalb einer sehr kurzen Frist Bestandschutz zu erlangen.
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Nach wie vor ist die Anwendbarkeit der werkvertraglichen Mängelrechte des BGB vor Abnahme umstritten. Eine höchstrichterliche Entscheidung, die Klarheit schaffen könnte, steht weiterhin aus.
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Fehlt in einer Versetzungsklausel der ausdrückliche Hinweis darauf, dass nur eine Versetzung auf gleichwertige Stellen erfasst sein soll, kann die ganze Klausel unwirksam sein (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.02.2016 – 2 Sa 51/15).
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Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der sog. „Verbindungsspange Sulingen“ für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt (BVerwG 3 C 2.15).
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Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 08.04.2016 (Az. 6 U 120/15) entschieden, dass dem Ausdruck „Wenn das Haus nasse Füße hat“ kein urheberrechtlicher Schutz zukommt.
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Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 27. Mai 2016 (Az. 6 W 42/16) entschieden, dass der Verkauf eines Produktschlüssels für ein Computerprogramm rechtmäßig ist, wenn dieser zum Zeitpunkt des Verkaufs noch nicht aktiviert worden ist.
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