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12. September 2016 | Veröffentlichungen

Informations- und Verschwiegenheitspflichten kommunaler Aufsichtsratsmitglieder

Im aktuellen Heft (9/2016) der Zeitschrift „Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter“ (NWVBl) untersucht unser Partner Johannes Ristelhuber in einer Abhandlung die Verschwiegenheitspflicht und die Informationsrechte kommunaler Aufsichtsräte. Rechtliche Probleme entstehen insbesondere deshalb, weil die Tätigkeit an der Schnittstelle des im öffentlichen Recht verankerten Informationsbedürfnis‘ der Gemeinde und der im Gesellschaftsrecht verankerten Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt.

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8. September 2016 | Bau & Immobilien

BMWi: Diskussionsentwurf zur Unterschwellenvergabeverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) legte am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) vor, eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte.

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7. September 2016 | Unternehmen & Finanzen

Bestellung eines Notgeschäftsführers

Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 08.06.2016, Az. I-3 WX 302/15, näher mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH auseinandergesetzt.

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6. September 2016 | Arbeitsrecht

Zum Betriebsübergang bei Rettungsdiensten

Auch bei betriebsmittelgeprägten Betrieben, wie einem Rettungsdienst, muss zur Feststellung eines Betriebsübergangs im Rahmen einer Gesamtbewertung überprüft werden, ob eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortgeführt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2016 – 8 AZR 53/15).

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6. September 2016 | News

Planfeststellung für die Verlängerung der Bremer Stadtbahn ins niedersächsische Umland aufgehoben

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13).

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6. September 2016 | Unternehmen & Finanzen

BGH zur Abfindung beim Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Freiberufler-GbR

Mit Urteil vom 12.07.2016 hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Folgen des kündigungsbedingten Ausscheidens eines Gesellschafters aus einer als Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Freiberufler-Sozietät konkretisiert und die Notwendigkeit entsprechender gesellschaftsvertraglicher Regelungen erneut deutlich gemacht (BGH Urteil vom 12.07.2016, Az. II ZR 74/14).

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