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Mit Urteil vom 25. Februar 2016 (Az. I ZR 238/14) hat der BGH entscheiden, dass es für die Zurverfügungstellung eines „weiteren Kommunikationsweges“ i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG nicht genügt, wenn der Diensteanbieter im Rahmen der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme neben einer E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt.
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Bei Unfällen im Home Office wird kritisch zu prüfen sein, ob ein Arbeitsunfall vorliegt. Das ist bei einem Sturz auf dem Gang zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, nicht der Fall (BSG, Urt. v. 05.07.2016, Az.: B 2 U 2/15 R).
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Die Nichtangabe, welche von den in einem Werbeprospekt genannten Märkten an der beworbenen Verkaufsaktion teilnehmen, ist irreführend (BGH, Urt. v. 4. Februar 2016 - I ZR 194/14).
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Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) hat am 16.06.2016 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ an Länder und Verbände zur Stellungnahme übersandt.
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Die CBH-Partner Dr. Sascha Vander und Niklas Kinting stellen wesentliche Aspekte der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, erläutern zentrale Neuerungen und geben Umsetzungs- sowie Praxishinweise. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.
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Die CBH-Partner Dr. Sascha Vander und Niklas Kinting stellen wesentliche Aspekte der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor, erläutern zentrale Neuerungen und geben Umsetzungs- sowie Praxishinweise. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.
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Mit Beschluss vom 02.06.2016 hat der Europäische Gerichtshof (C-410/14) entschieden, dass es sich bei dem Vertragssystem des sogenannten „Open-House-Modells“ um keinen ausschreibungspflichtigen öffentlichen Auftrag handelt.
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Zustimmungserklärungen eines Betriebsrats im Rahmen des § 99 BetrVG müssen eindeutig sein. Eine Verknüpfung mit Bedingungen ist unzulässig (ArbG Dessau-Roßlau v. 09.03.2016, 10 BV 11/15).
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Für die Anfechtung eines Aufhebungsvertrages, der im Zusammenhang mit dem Angebot eines anderen Arbeitsplatzes geschlossen wird, reicht es nicht aus, dass sich der Arbeitnehmer nur unzutreffende Vorstellungen von den neuen Arbeitsbedingungen machte (LAG Berlin-Brandenburg 11.03.2016 – 9 Sa 2236/15).
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Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 19. April 2016 (Az. 3 U 1974/15) entschieden, dass die Bewertung von Hotels im Internet mit Sternen irreführend ist, wenn die Sternevergabe nicht durch eine neutrale Stelle nach einem objektiven Bewertungsverfahren erfolgt ist und der Adressat auf diesen Umstand nicht hingewiesen wird.
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