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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 22.06.2016 ein Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt, mit dem eine Klage gegen eine dem Sport-Club Freiburg e.V. (Beigeladener) erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Leistungszentrums für Fußballnachwuchs abgewiesen worden war (Az.: 3 S 200/16).
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Mit Urteil vom 19.02.2016 (9 O 37/15 KfH) hat das Landgericht Konstanz entschieden, dass eine automatische Werbeeinwilligung ohne Opt-In-Möglichkeit rechtswidrig ist.
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Mit Beschluss vom 02.06.2016 (Verg 15/15) hat das OLG München entschieden, dass Bieter, die an einem fälschlicherweise nur national durchgeführten Vergabeverfahren teilgenommen haben und unterlegen waren, in ihren Rechten verletzt sind und in der Folge die Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages feststellen lassen können. Ein Schaden drohe dem Bieter bereits deshalb, weil er im Fall einer europaweiten Ausschreibung evtl. günstiger kalkuliert und damit eine höhere Chance auf den Zuschlag gehabt hätte.
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Mit Urteil vom 3. März 2016 hat der BGH entschieden, dass Händler, die Produkte auf der Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbieten, eine Überwachungs- und Prüfungspflicht hinsichtlich möglicher Veränderungen der Produktbeschreibungen ihrer Angebote trifft, die selbständig von Dritten vorgenommen werden (BGH Urt. v. 3. März 2016, Az. I ZR 140/14).
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Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines separaten Telefonanschlusses und eines separaten Internetzugangs, selbst wenn die vorhandenen Kommunikationseinrichtungen eine technische Überwachung und Kontrolle ermöglichen (BAG 20.04.2016 – 7 ABR 50/14).
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CBH-Partner Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Kommunikation & Recht über die neue TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.
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CBH-Partner Dr. Sascha Vander berichtet im Editorial der Zeitschrift Kommunikation & Recht über die neue TK-Transparenzverordnung der Bundesnetzagentur. Der Beitrag ist im Volltext abrufbar.
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Die bislang offengelassene Frage, ob das Gericht nach § 279 Abs. 3 ZPO allgemein die Beweise unmittelbar im Anschluss an eine Beweisaufnahme zu würdigen, das Ergebnis den Parteien zu offenbaren und ggf. die Benennung weiterer Beweismittel anzuregen hat, ist nun höchstrichterlich entschieden. Mit Urteil vom 15.04.2016 (Az. V ZR 42/15) hat der BGH entschieden, dass § 279 Abs. 3 ZPO das Gericht grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, im Anschluss an die Beweisaufnahme seine vorläufige Beweiswürdigung mitzuteilen, um der Partei Gelegenheit zu geben, weitere Beweismittel anzubieten.
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Ein Arbeitnehmer kann Einsicht in seine Personalakte nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrates hinzuziehen. Einen Anspruch auf Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes besteht allerdings nicht (BAG, Urt. v. 12. Juli 2016 - 9 AZR 791/14).
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In seinem Urteil „OUI“ vom 31.05.2016 (I ZB 39/15) hat sich der BGH mit der Unterscheidungskraft von Werbeaussagen als Marke beschäftigt.
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