Der nachträgliche Wegfall des notwendigen zweiten Rettungsweges führt nach Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 16.05.2019 (Az. OVG 2 S 18.19) zur Baurechtswidrigkeit des Gebäudeteils, für den dieser Rettungsweg erforderlich ist.
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adidas unterliegt vor dem EuG im Streit um eine der „Drei-Streifen-Marken“
Britta Iris Lissner, LL.M.
Das Gericht der Europäischen Union hatte sich mit der Frage der Schutzfähigkeit einer der für die adidas AG eingetragenen „Drei-Streifen-Marken“ zu befassen (EuG, Urteil vom 19.06.2019, Az. T-307/17).
weiterlesenOLG Frankfurt am Main: Irreführende Werbung mit „beeinflussten“ Bewertungen
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 16.05.2019 die Werbung mit durch Gewinnspielteilnahme „beeinflussten“ Bewertungen als irreführend gewertet (OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 16.05.2019, 6 U 14/19).
weiterlesenLandgericht Berlin – Erfindervergütung bei die Laufzeit eines Patents überschreitenden Bestell-/Liefervorgängen
Dr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 20.06.2019 (Az. 16 O 440/12, unveröffentlicht) hat sich das Landgericht Berlin mit der Frage der Vergütung von Lieferungen befasst, die u. a. auf Vertragsschlüssen vor Ablauf des zugrunde liegenden Patents und aufgrund von Optionen auf Lieferungen zu bestimmten Konditionen beruhten, die bereits vor dem Patentablauf vereinbart wurden.
weiterlesenLG Koblenz – Irreführung über vermeintlichen Router-Zwang
Mit Urteil vom 24.05.2019 (Az. 4 HKO 35/18) hat das LG Koblenz entschieden, dass es wettbewerbswidrig ist, wenn der Anbieter eines DSL-Anschlusses im Rahmen des Bestellvorgangs den unzutreffenden Eindruck erweckt, der Anschluss könne nur mit einem der angebotenen Router genutzt werden.
weiterlesenVOB/B-Vertrag: Kostenerstattung für Mängel vor Abnahme grundsätzlich nur nach Kündigung
Das OLG Stuttgart hat sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.05.2019 - 10 U 15/19) mit Mängelrechten vor der Abnahme bei einem VOB/B-Vertrag befasst und festgehalten, dass der Auftraggeber grundsätzlich keine Kostenerstattungsansprüche gegen den Auftragnehmer aufgrund einer mangelhaften Leistung hat, wenn er keine Kündigung des Vertrags ausspricht.
weiterlesenLG Erfurt: Schwarzgeldabrede mit dem Architekten „infiziert“ auch Vertrag mit dem Bauunternehmer
Das aktuelle Urteil des LG Erfurt (Urt. v. 11.03.2019 – Az. 10 O 1069/12) steht in einer Linie mit der jüngst ergangenen Rechtsprechung zu Schwarzgeldabreden im Bauwesen und unterstreicht das Bestreben, diesem verbreiteten „Steuersparmodell“ durch konsequente Abschreckung entgegenzuwirken.
weiterlesenWichtige Klarstellungen des BGH zur Teilung einer Patentanmeldung (§ 39 PatentG)
Jens Kunzmann
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2019 (X ZB 9/18 – Abstandsberechnungsverfahren) hat der BGH entschieden, wem gegenüber die Teilung zu welchem Zeitpunkt des Anmeldeverfahrens zu erklären ist und dass die Teilung auch noch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens erfolgen kann.
weiterlesenEuGH: OTT-Dienste wie Gmail sind keine Telekommunikationsdienste
Dr. Sascha Vander, LL.M.
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.06.2019, Az.: C-193/18 entschieden, dass der Google-Dienst Gmail keinen Telekommunikationsdienst im Sinne der europäischen Rahmenrichtlinie darstellt. Die Rahmenrichtlinie bildet den europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste. Die Entscheidung ist für sog. OTT-Dienste (over the top-Dienste), die keine eigenen TK-Netze betreiben, sondern für die Leistungserbringung bestehende Netzinfrastruktur nutzen, von erheblicher Bedeutung. Betroffen sind auch Dienste wie etwa WhatsApp.
weiterlesenPorsche unterliegt vor dem EuG im Streit um das 911er-Design
Britta Iris Lissner, LL.M.
Im Streit um die Designrechte an zwei Varianten seines Sportwagenklassikers 911 hat das Gericht der Europäischen Union Porsche eine Absage erteilt (Urteil vom 06.06.2019, T-209/18 und T-210/18).
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