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Neben dem Landgericht Leipzig (Urteile vom 02.04.2019, Az. 05 O 1496/18 und 05 O 1512/18) hat nunmehr auch das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 06.06.2019, Az. 16 U 65/17) entschieden, dass es verboten ist, über das Internet ohne behördliche Erlaubnis in Deutschland kostenpflichtige Casino- und/oder Automatenspiele anzubieten bzw. für diese im deutschen TV zu werben.
weiterlesenDr. Jochen Hentschel
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat einen gegen das Land Rheinland-Pfalz geführten Musterprozess über die Finanzausstattung der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserslautern – vertreten durch CBH (Dr. Jochen Hentschel) – ausgesetzt und dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt (3 K 147/16.NW, 3 K 415/16.NW und 3 K 602/16.NW).
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29.05.2019 (Az. 10 C 6.18) entschieden, dass Kreise ihre Mitgliedsgemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich anhören müssen.
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Der BGH hat in seinen Urteilen vom 06.06.2019 (Az. I ZR 206/17 und I ZR 60/18) entschieden, dass die Gewährung geringwertiger Werbegaben wie ein Brötchen-Gutschein oder ein Ein-Euro-Gutschein durch Apotheken an Kunden im Rahmen des Erwerbs verschreibungspflichtiger Arzneimittel wettbewerbsrechtlich unzulässig ist.
weiterlesenChristopher Küas
Unter dem Motto DISTANCE fand im Mai in Düsseldorf die polis Convention statt. Auch CBH war wieder bei der bundesweit führenden Messe für Stadt- und Projektentwicklung dabei. Einmal im Jahr treffen sich auf der polis Convention Städte und Kommunen, die landesweite Immobilienwirtschaft, Projektentwickler, Wirtschaftsförderer sowie Investoren, Architekten, Planer, Designer, Rechtsanwälte u. v. m – kurzum alle Akteure, die dabei mitwirken, die Städte in lebenswerte Räume zu verwandeln. Bereits seit der Gründung 2015 sind CBH Rechtsanwälte als Top-Kanzlei in den Bereichen Bau- und Immobilienrecht sowie Stadt- und Projektentwicklung auf der polis Convention vertreten.
weiterlesenDr. Thomas Ritter
Das Bundessozialgericht hat am 4. Juni 2019 (B 12 R 11/18 R) ausgesprochen, dass Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtig sind.
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Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans, LL.M. leitet am 24.09.19 das Webinar „Aktuelle BGH-Rechtsprechung zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten“.
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Rechtsanwalt Dr. Roman Jordans, LL.M. leitet am 23.09.19 das Webinar „Grundlagen (der BGH-Rechtsprechung) zur (Un-)Zulässigkeit von Bankentgelten“.
weiterlesenProf. Dr. Ingo Jung
Das Bundeskabinett hat am 15. Mai 2019 den Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. Ziel des Entwurfs soll es sein, missbräuchliche Abmahnungen zu verhindern.
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Als ersichtlich erstes Oberlandesgericht hat das OLG Köln sich mit der Frage der Zulässigkeit sogenannter „Zweitlotterien“ – oder genauer: Wetten auf Lotterien – auseinandergesetzt und dabei das bereits erstinstanzlich ausgesprochene Verbot dieser Glücksspielform in Deutschland bestätigt (Urteil vom 10.05.2019 – 6 U 196/18).
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