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Entgegen der bisherigen nationalen BGH-Rechtsprechung setzt nach Auslegung des EuGH (Urteil vom 29.07.2019 – Rs. C-516/17) die Tagesberichtserstattungsschranke des § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich gewesen wäre, eine Einwilligung des Urhebers in die Nutzung seines Werkes einzuholen. Weiterhin greift das Zitatrecht des § 51 UrhG nach Ansicht des EuGH auch dann, wenn das Zitat nicht untrennbar in das neue Werk eingebunden ist, sondern aus einem Hyperlink auf eine selbständig abrufbare Datei besteht.

In seinem Urteil vom 04.04.2019 (Az. 6 U 96/18) hat sich das OLG Frankfurt a. M. im Rahmen eines Löschungsverfahrens wegen Verfalls u. a. mit den Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung einer Marke gem. § 26 MarkenG auseinandergesetzt.

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

Der BGH hat sich mit Urteil vom 04.06.2019 (X ZB 2/19 - Alirocumab) mit den Voraussetzungen beschäftigt, die an die Erteilung einer Zwangslizenz nach § 24 Abs. 1 PatG geknüpft werden.

Dr. Sascha Vander, LL.M.

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 26.07.2019 (Az.: 20 U 75/18) zur Reichweite des Auskunftsanspruchs aus Art. 15 Abs. 1 DS-GVO Position bezogen und im Ergebnis eine weitreichende Auskunftsberechtigung angenommen. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies vor allem eins: Viel Aufwand!

Britta Iris Lissner, LL.M.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass es eine verbotene getarnte Werbung darstellt, wenn ein "Influencer" ein Produkt empfiehlt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen und er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und darüber hinaus geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19, unanfechtbar).