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Kamil Niewiadomski
Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitnehmers zulässig ist (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG), der 22 Jahre nach der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben Arbeitgeber eingestellt wird (BAG, 21.08.2019, 7 AZR 452/17).
weiterlesenJens Kunzmann
In einer urheberechtlichen Entscheidung (Urteil v. 11.04.2019 – 29 U 3773/17) hat das OLG München festgestellt, dass die vom Rechteinhaber mit Dritten abgeschlossenen Lizenzverträge nicht ohne weiteres herangezogen werden können, um einen Schaden nach der Lizenzanalogie zu berechnen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 18.07.2019 (1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18) entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Insbesondere verletze diese nicht die Eigentumsgarantie, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Veranlasst durch eine Vorlage des Bundesgerichtshofs hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit verschiedenen Auslegungsfragen zum Ursprungsland von frischem Gemüse und Obst sowie den entsprechenden Informationspflichten zu befassen (EuGH, Urteil vom 04. September 2019 – C-686/17).
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Das OLG Celle hat in der Berufungsinstanz in einem Hinweisbeschluss (Beschluss v. 06.08.2019, 13 U 35/19) die Auffassung des LG Stade (Urteil v. 28.03.2019, 13 U 35/19) bestätigt, wonach die Bezeichnung eines pflanzlichen Produktes als „Käse-Alternative“ keine Irreführung darstellt. Der Kläger, ein eingetragener Verein, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gehört, hat die Beklagte, die vegane Lebensmittel aus rein pflanzlichen Produkten (Cashewkernen) vertreibt u. a. wegen der Bezeichnung und Bewerbung von Produkten als „vegane Käse-Alternative“ bzw. „gereifte Käse-Alternative“ auf Unterlassung in Anspruch genommen.
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Das deutsche Zahlungsverkehrsrecht war lange stark richterrechtlich geprägt. Mit der europarechtlichen Payment Services Directive (PSD = Zahlungsdiensterichtlinie) wurde das Zahlungsverkehrsrecht 2009 in den §§ 676a ff. BGB kodifiziert. Zum Anfang 2018 mussten dann verschiedene Ergänzungen aufgrund der überarbeiteten PSD 2 umgesetzt werden, was der deutsche Gesetzgeber wiederum in den §§ 676a ff. BGB geregelt hat.
weiterlesenDr. Maik Kirchner
Am 31. Juli 2019 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 GwG-E i. V. m. § 1 Abs. 11 GwG-E gehören nunmehr auch lediglich Miet- und Pachtverträge vermittelnde Immobilienmakler zum Kreis der geldwäscherechtlich Verpflichteten.
weiterlesenDr. Martin Quodbach, LL.M.
In einem Urteil vom 19.02.2019 (Az. 4 Ni 48/17 [EP]) hat sich das Bundespatentgericht (BPatG) zu dem Offenbarungsgehalt einer Patentschrift im Verhältnis zur Patentanmeldung befasst.
weiterlesenBritta Iris Lissner, LL.M.
Der Europäische Gerichtshof hat zwei zugunsten der Red Bull GmbH eingetragenen abstrakten Farbmarken nun endgültig die Schutzfähigkeit aberkannt und die vorherigen Instanzen damit in ihrer Linie bestätigt (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019 – C-124/18 P).
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