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Am 05.04.2017 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf eine Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, wonach eine Vertragsklausel, die es einem Händler untersagt, Preisvergleichsmaschinen zu benutzen und das Markenzeichen des Herstellers für Suchmaschinenwerbung zu verwenden, auch in selektiven Vertriebssystemen eine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung darstellt (OLG Düsseldorf, Entscheidung v. 05.04.207).

Mit Beschluss vom 22.11.2016 hat der BGH entschieden, dass eine Gesellschaft ausländischen Rechts, die im Register ihres Heimatstaates gelöscht wurde, in Deutschland fortbesteht, sofern sie Vermögen in Deutschland hat. Ist die Gesellschaft hier noch werbend tätig, kann den Gesellschaftern zudem eine persönliche Haftung drohen (BGH, Beschluss vom 22.11.2016, Az. II ZB 19/15).

Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2015/849 vom Mai 2015 liegt seit dem 22.02.2017 der Regierungsentwurf für ein Ausführungsgesetz vor. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen des Regierungsentwurfs, welche vor allem auf die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GWG) abzielen und durch die Einführung eines sog. Transparenzregisters teils gravierende Auswirkungen für betroffene Unternehmen haben können, im Wesentlichen Gesetz werden und bereits zum 26.07.2017 in Kraft treten.

Das Kammergericht Berlin hat in einem Beschluss vom 17.10.2016, Az. 22 W 70/16, festgestellt, dass eine GmbH, die einmal durch Beschluss über die Abweisung eines Insolvenzantrags mangels Masse aufgelöst ist, nicht mehr fortgesetzt werden kann.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 18. Oktober 2016, Az. II ZR 314/15, mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit die Eintragung einer durch Formwechsel aus einer GmbH entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und ihrer Gesellschafter in das Handelsregister zu einer Rechtsscheinhaftung führen kann, wenn die Geschäftsanteile an der GmbH vor Eintragung des Formwechsels an neue Gesellschafter veräußert, an deren Stelle jedoch fälschlich die Veräußerer als Gesellschafter der GbR in das Handelsregister eingetragen worden sind.

Am 25.01.2017 hat das Bundeskartellamt seine mit Spannung erwarten Hinweise zum Preisbindungsverbot veröffentlicht. Interessierte Kreise haben die Möglichkeit, bis zum 10.03.2017 Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf abzugeben (Pressemitteilung des Bundeskartellamts vom 25.01.2017).

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2016 (Az. II ZR 304/15) zu der Frage Stellung genommen, ob für die Befugnis zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung in der GmbH die Eintragung des Geschäftsführers im Handelsregister genügt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15, seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Berücksichtigung von Rechnungsberichtigungen geändert.

Mit Urteil vom 27.09.2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Einwurf-Einschreiben als Einschreiben im Sinne von § 21 Abs1 Satz 2 GmbHG gilt.

In seinem Beschluss vom 27. September 2016 (XI ZR 309/15) hat der Bundesgerichtshof herausgearbeitet, dass die Widerrufsbelehrung des Deutschen Sparkassenverlages, Fassung Juli 2008, nicht zu beanstanden ist. Die Belehrung entspreche den gesetzlichen Anforderungen.