BAG (Beschl. v. 31.05.2016, Az. 9 AZB 3/16) bestätigt LAG München
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Bei der Festsetzung der Kreisumlage ist unmittelbar das Recht auf finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden zu beachten – Landkreise haben einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem Land
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2016 (Az.: 3 KO 94/12) festgestellt, dass die Erhebung der Kreisumlage des Landkreises Nordhausen gegenüber der kreisangehörigen Stadt Bleicherode im Jahr 2007 rechtswidrig war, da diese hierdurch in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt wurde. Die Auffassung des Senats ist ausdrücklich auch im Rahmen der seit 2013 grundlegend novellierten Kommunalfinanzierung zu beachten. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
weiterlesenNeue Freistellung vom Vergaberecht im Energiesektor
Mit Beschluss vom 15. September 2016 (2016/1674) hat die Europäische Kommission öffentliche Aufträge, die den Vertrieb von Strom und Gas an Letztverbraucher in Deutschland betreffen, in weiten Teilen von der Anwendung des EU-Vergaberechts freigestellt.
weiterlesenDas Schwimmbad im kommunalen Querverbund – Neues Schreiben des Bundesfinanzministerium zum Querverbund und beihilfenrechtliche Absicherungsmöglichkeiten für den Defizitausgleich – Termine: 09.11.2016 in Hannover und 23.11.2016 in Mannheim“
In dem Seminar werden sowohl die neuen Voraussetzungen für eine steuerlich anerkennungsfähige Verlustübernahmen im steuerlichen Querverbund für Bäder als auch die beihilfenrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für die Bäderfinanzierung beleuchtet.
weiterlesenDas Schwimmbad im kommunalen Querverbund – Neues Schreiben des Bundesfinanzministerium zum Querverbund und beihilfenrechtliche Absicherungsmöglichkeiten für den Defizitausgleich – Termine: 09.11.2016 in Hannover und 23.11.2016 in Mannheim“
In dem Seminar werden sowohl die neuen Voraussetzungen für eine steuerlich anerkennungsfähige Verlustübernahmen im steuerlichen Querverbund für Bäder als auch die beihilfenrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für die Bäderfinanzierung beleuchtet.
weiterlesenGroßbrand in Bochumer Uniklinik mit zwei Toten und vielen Verletzten – Was beim Brandschutz in Kliniken und Krankenhäusern rechtlich vorgeschrieben ist.
Nach dem tragischen Großbrand in der Bochumer Uniklinik ist das Thema „Brandschutz“ in Krankenhäusern und Kliniken in den Fokus der Medien und der Öffentlichkeit getreten. Dabei wird aktuell allseits die Frage diskutiert, welchen gesetzlichen Anforderungen Krankenhäuser und Kliniken mit Blick auf den Brandschutz genügen müssen.
weiterlesenWarum öffentliche Investitionen in den Hafen Wyk auf Föhr keine staatlichen Beihilfen sind.
Die EU-Kommission veröffentlicht weitere Orientierungshilfen zu rein lokalen öffentlichen Fördermaßnahmen, die keine verbotenen Beihilfen darstellen.
weiterlesenMassenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Mitarbeitern in Elternzeit
Es verstößt gegen den Gleichheitssatz, wenn Arbeitnehmern, die Sonderkündigungsschutz während der Elternzeit genießen, aufgrund des vor einer Kündigung durchzuführenden behördlichen Zustimmungsverfahrens kein Schutz vor Massenentlassungen gem. § 17 KSchG gewährt wird (BVerfG, Beschluss vom 08.06.2016 – 1 BvR 3634/13).
weiterlesenOLG Hamm zur Reichweite von § 648a BGB
Das OLG Hamm hat sich in seinem Urteil vom 03.06.2016, Az. 12 U 99/15, mit der Reichweite der Regelung des § 648a BGB befasst.
weiterlesenBGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents und zur Einräumung einer Aufbrauchfrist bei Patentverletzung
In seinem Urteil vom 10.05.2016 „Wärmetauscher“ (Az.: X ZR 114/13) hat sich der BGH zur Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents geäußert und sich ferner mit der Frage befasst, ob in Patentverletzungsprozessen die Einräumung einer Aufbrauchfrist in Betracht kommt.
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