Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Der EuGH hat mit Urteil vom 07.09.2016 (Az. C-310/15) entschieden, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software grundsätzlich keine unlautere Geschäftspraxis darstellt und das Fehlen einer Preisangabe für die installierten Programme nicht irreführend ist.
weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat in einem Urteil vom 03.12.2015 (Az.: 5 U 28/15) einem klagenden Architekten Recht gegeben, der substantiiert einen Vertragsschluss behauptet und dessen beklagte Auftraggeberin diesen lediglich pauschal bestritten hatte.
weiterlesen
Am 01.09.2016 wechselte der Beihilfenrechtsexperte Dr. Jan Deuster von der Kanzlei Becker Büttner Held in das Beihilfen- und Vergaberechtsteam um Prof. Dr. Stefan Hertwig und Andreas Haupt bei CBH. Die Praxisgruppe vergrößert sich damit auf 8 Rechtsanwälte. Herr Dr. Deuster verstärkt CBH aber nicht nur personell, sondern bringt seine Expertise in der Finanzierung, Organisation und dem Marktzugang von kommunalen Daseinsvorsorge- und Infrastrukturunternehmen, insbesondere in den Bereichen ÖPNV, im Breitbandsektor und in der Versorgungswirtschaft mit.
Im aktuellen Heft (9/2016) der Zeitschrift „Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter“ (NWVBl) untersucht unser Partner Johannes Ristelhuber in einer Abhandlung die Verschwiegenheitspflicht und die Informationsrechte kommunaler Aufsichtsräte. Rechtliche Probleme entstehen insbesondere deshalb, weil die Tätigkeit an der Schnittstelle des im öffentlichen Recht verankerten Informationsbedürfnis‘ der Gemeinde und der im Gesellschaftsrecht verankerten Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder erfolgt.
weiterlesen
In seinem Urteil vom 24.02.2016 (Az.: 6 U 51/14) hat sich das OLG Karlsruhe zu dem Umfang des Auskunftsanspruchs bei einer Patentverletzungsklage im Fall der Internetwerbung geäußert und sich ferner mit der Frage befasst, ob eine Auskunft in elektronischer Form verlangt werden kann.
weiterlesen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) legte am 31.08.2016 einen Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) vor, eine Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der maßgeblichen EU-Schwellenwerte.
weiterlesen
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 19.07.2016 (Az.: 9 CS 15.336) die aufschiebende Wirkung einer Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung angeordnet, soweit diese im Wege einer Abweichung den Einbau öffenbarer Fenster in eine Gebäudeabschlusswand genehmigt hat.
weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 08.06.2016, Az. I-3 WX 302/15, näher mit den Voraussetzungen für die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH auseinandergesetzt.
weiterlesen
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 07.06.2016, Az. 22 U 45/12, mit den möglichen Folgen unberechtigter Kürzungen von Abschlagsrechnungen auseinandergesetzt.
weiterlesen