NEWS

Ein aktuelles Urteil des BGH (Urt. v. 19.11.2020, Az. VII ZR 193/19) illustriert die Bedeutung des § 213 BGB im Bereich der werkvertraglichen Gewährleistungsansprüche: Wer im Wege der Aufrechnung die Verjährung eines gewährleistungsrechtlichen Schadensersatzanspruchs hemmt, kann selbst nach Ablauf der Verjährungsfrist statt des Schadensersatzanspruchs noch einen Anspruch auf Vorschusszahlung für eine Mangelbeseitigung geltend machen – und zwar auch, soweit der Vorschussanspruch den Schadensersatzanspruch wertmäßig übersteigt.

Paul M. Kiss

Ab dem 23.12.2020 hat sich das Maklerrecht in Deutschland geändert. Betroffen sind Maklerverträge, die die Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser zum Inhalt haben. Mit der Änderung sollen Käufer vor zu hohen Kaufnebenkosten geschützt werden. Makler und Verkäufer sollen davon abgehalten werden die Provisionszahlung komplett auf den Käufer abzuwälzen. Um diesen Zweck zu erreichen, wurden entsprechende Normen zu dem bestehenden Normgefüge hinzugefügt.

Mit Urteil vom 16.10.2020 hat das LG Berlin (Az. 8 O 126/20) entschieden, dass der Auftragnehmer nach einer Kündigung des Bauvertrags keine Abschlagszahlungen mehr verlangen kann, sondern die Schlussrechnung legen muss. Nach Schlussrechnungsreife kann der Auftragnehmer überdies keine Abschlagszahlung nach der 80-Prozent-Regelung (§ 650c Abs. 3 BGB) im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend machen.

Mit Urteil vom 07.12.2017 hat das OLG Düsseldorf (Az. 5 U 124/16) entschieden, dass aus der Verwendung des Begriffs "Fertigstellung" in einer Vertragsstrafenklausel nicht der Rückschluss gezogen werden kann, die Leistung habe mangelfrei zu sein – das Werk muss lediglich abnahmereif sein. Dies hat der BGH nunmehr bestätigt, indem er mit Beschluss vom 17.06.2020 die Nichtzulassungsbeschwerde (VII ZR 294/17) zurückgewiesen hat.

Das OLG Schleswig urteilt in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 04.09.2020 , Az. 1 U 48/18), dass ein Auftragnehmer nicht in Verzug gerät, wenn der Auftraggeber vor Abnahme der Werkleistung wesentliche Veränderungen an einzelnen Gegenständen des Werks oder an dem Gesamtwerk vornimmt.

René Scheurell

Das OVG NRW bestätigt in seinem Beschluss vom 18.05.2020 – Az. 10 A 549/19 – eine Ordnungsverfügung wegen Öffnungen in Brandwänden in einem im 19. Jahrhundert errichteten Gebäude.

Dr. Carolin Dahmen

In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) (Rechtssache C-377/17) entschieden, dass die bisherigen verbindlichen Mindest- und Höchsthonorarsätze der HOAI 2013 gegen Artikel 15 der EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und somit europarechtswidrig sind. Infolge dieser Entscheidung war das verbindliche Preisrahmenrecht für Leistungen der Architekten und Ingenieure in der HOAI zu überarbeiten.