Der Naturschutz gewinnt immer mehr an Bedeutung. Nach der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes im Jahr 2010 wird das Landesnaturschutzgesetz NRW derzeit neu erarbeitet. Es wird das Landschaftsgesetz NRW ersetzen.
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Industrie 4.0 – Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft (Überblick)
Die CBH-Partner Niklas Kinting und Dr. Sascha Vander stellen wesentliche Aspekte und rechtliche Gesichtspunkte im Kontext von Industrie 4.0 unter dem Arbeitstitel "Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft" vor. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.
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Die CBH-Partner Niklas Kinting und Dr. Sascha Vander stellen wesentliche Aspekte und rechtliche Gesichtspunkte im Kontext von Industrie 4.0 unter dem Arbeitstitel "Industrie 4.0 - Rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Wirtschaft" vor. Das entsprechende Handout steht im Volltext als PDF-Datei zum Download bereit. Wir wünschen eine instruktive Lektüre.
weiterlesenEuGH zur Anwendbarkeit der Reparaturklausel im Markenrecht
Der EuGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob sich ein Dritter auf die designrechtliche Reparaturklausel auch gegenüber markenrechtlichen Ansprüchen berufen kann, um im Falle der Herstellung von Kfz-Ersatzteilen diesen durch Anbringung der Marke des Kfz-Herstellers das Erscheinungsbild des Originals zu verleihen (v. 06.10.2015, Az. C-500/14)
weiterlesenOLG Köln: Online-Kontaktformular erfordert Datenschutzerklärung
Das OLG Köln hat entschieden (Urt. v. 11.03.2016, Az.: 6 U 121/15), dass das Fehlen einer allgemein verständlichen Unterrichtung über Art, Umfang und die Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Integration eines Online-Kontaktformulars auf einer Webseite als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden kann.
weiterlesenBundesregierung beschließt Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen, durch die Fördergelder für erneuerbare Energien künftig per Ausschreibung vergeben werden sollen. Dies soll die Kosten für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien senken.
weiterlesenLG Berlin – Reine Einbindung von Widerrufsbelehrung in AGB von Online-Shops kann unzureichend sein
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 20.10.2015, Az. 103 O 80/15 entschieden, dass es zur Sicherstellung eines rechtskonformen Hinweises auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht nicht ausreicht, wenn im Bestellprozess lediglich mithilfe der Bezeichnung „AGB“ auf die AGB verlinkt wird, in der sich auch eine Widerrufsbelehrung befindet.
weiterlesen„Schweigen ist Gold“ oder: Verschwiegenheitspflicht gegen Verbraucherschutz
Mit Urteil vom 26.04.2016 – XI ZR 108/15 hat der BGH zur Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber ihren Arbeitgebern Stellung genommen.
weiterlesenPatentverletzungen im Vergabeverfahren – Zum Prüfungsumfang der Vergabestellen sowie der Nachprüfungsinstanzen
Mit Beschluss vom 01.12.2015 (Verg 20/15) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Bieter, denen das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden kann, als nicht leistungsfähig anzusehen und daher als ungeeignet auszuschließen sind. Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung inzident zu prüfen.
weiterlesenBGH: Photovoltaikanlage auf dem Dach = fünfjährige Verjährungsfrist!
Der BGH hat mit Urteil vom 02.06.2016 (Az. VII ZR 348/13) entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für Arbeiten „bei Bauwerken“ geltende lange Verjährungsfrist für Nacherfüllungsansprüche von fünf Jahren Anwendung findet, § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
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