Das Interesse der Arbeitnehmer an der Bereitstellung von Parkplätzen durch den Arbeitgeber ist angesichts der hohen Verkehrsdichte und des nicht ausreichend vorhandenen öffentlichen Parkraums groß.
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CBH-Workshop am 15.02.2017 (AUSGEBUCHT, Zusatztermin am 15.03.2017): Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern
Die Practice-Group Personal & Sozialwesen lädt Mandanten und Interessenten zu einem Workshop ein, der Lösungsstrategien für den effizienten Umgang mit kranken Mitarbeitern vermittelt.
weiterlesenVortrag unseres Sozius Dr. Tassilo Schiffer zur Baurechtsnovelle am 16.01.2017 in Recklinghausen
Unser Sozius Dr. Tassilo Schiffer referiert am 16.01.2017 im Rahmen des Fachverwaltungslehrgangs der Landespflegereferendare an der Natur- und Umweltschutz-Akademie NRW zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in den Städten (Baurechtsnovelle).
weiterlesenRechnungsberichtigung jetzt mit steuerlicher Rückwirkung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.10.2016, V R 26/15, seine Rechtsprechung zum Zeitpunkt der umsatzsteuerlichen Berücksichtigung von Rechnungsberichtigungen geändert.
weiterlesenBPatG – Nicht rechtzeitiger Widerspruch gegen Design-Nichtigkeitsantrag
In seiner Entscheidung Tabaktopf (v. 08.09.2016, Az. 30 W (Pat) 801/16) hat der 30. Senat des Bundespatentgerichts grundlegende Feststellungen zum Verfahren bei einem Design-Nichtigkeitsantrag nach § 34a DesignG getroffen.
Nach Ansicht des BPatG gilt Folgendes:
Keine Bindungswirkung eines kommunalen Lärmaktionsplans gegenüber der DB Netz AG
Der VGH Mannheim hat in seinem Urteil vom 25.07.2016 (Az. 10 S 1632/14) entschieden, dass ein Lärmaktionsplan, in dem eine Gemeinde eine gleisbezogene Schallschutzmaßnahme ("Besonders überwachtes Gleis") auf ihrer Gemarkung festgesetzt hat, die DB Netz AG nicht bindet.
weiterlesenCBH-Workshop am 15.02.2017: Der richtige Umgang mit (angeblich) arbeitsunfähigen Mitarbeitern
Die Practice-Group Personal & Sozialwesen lädt Mandanten und Interessenten zu einem Workshop ein, der Lösungsstrategien für den effizienten Umgang mit kranken Mitarbeitern vermittelt.
weiterlesenBSI warnt vor Online-Skimming
Markenmäßige Benutzung eines Zeichens mit beschreibendem Inhalt durch Verwendung als Metatag
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit seinem Urteil vom 06.10.2016 (Az. 6 U 17/14) entschieden, dass die Benutzung der Marke eines Dritten, welche über einen beschreibenden Anklang hinsichtlich der relevanten Waren verfügt, markenmäßig erfolgt, wenn die Marke als Metatag im Quellcode einer Webseite verwendet und hierdurch die Suchfunktion bei Eingabe der Marke beeinflusst wird.
weiterlesenKein Verzicht auf Schadenersatzansprüche wegen Streichung im Abnahmeprotokoll!
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Urteil vom 10.11.2016 ( Az. 7 U 97/15) u. a. mit der Frage befasst, welche Auswirkungen sich auf Schadenersatzansprüche eines Auftraggebers ergeben, wenn bei der Abnahme im Abnahmeprotokoll der Passus „Alle Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ durch Streichung in „Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.“ geändert wird. Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass hierin kein Verzicht des Auftraggebers auf Schadensersatzansprüche wegen Baumängeln liege. Im Einzelnen:
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