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Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16).
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In einem Urteil vom 05.10.2016 (Az.: X ZR 21/15) hat sich der BGH mit der Auslegung von Patentanspruchsmerkmalen auseinandergesetzt, wenn ein und derselbe technische Begriff gleich in mehreren Patentanspruchsmerkmalen verwendet wird.
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In den kommenden Jahren werden in den allermeisten Kommunen bestehende Betrauungsakte und Verkehrsverträge nach altem Recht über die Finanzierung von ÖPNV-Leistungen auslaufen. Neue Finanzierungsrechtsakte werden nur noch nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 als öffentliche Dienstleistungsaufträge oder allgemeine Vorschriften vergeben werden können; zur Umsetzung und Anwendung beider Rechtsinstrumente ergeben sich laufend neue Rechtsfragen.
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In dem Seminar werden sowohl die neuen Voraussetzungen für eine steuerlich anerkennungsfähige Verlustübernahmen im steuerlichen Querverbund für Bäder als auch die beihilfenrechtlichen Absicherungsmöglichkeiten für die Bäderfinanzierung beleuchtet.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.12.2016 (20 B 710/16.AK) die Eilanträge zweier Kläger gegen den die 3. Baustufe legalisierenden Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Damit kann der Baubeginn nun plangemäß Anfang 2017 erfolgen.
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Das OLG Frankfurt (Urteil vom 24.08.2016, Az. 29 U 147/16) hatte sich erneut mit einem Anspruch des Auftraggebers aus einer Gewährleistungsbürgschaft und dem Haftungsumfang einer solchen Bürgschaft zu befassen.
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Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 07.09.2016 (C-549/14) entschieden, dass Vergleichsvereinbarungen wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage eine wesentliche Änderung des Vertrages darstellen und zur Neuvergabe verpflichten können.
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Für das bald beginnende Jahr 2017 hat der Gesetzgeber einige ganz erhebliche Änderungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung beschlossen. Die für Arbeitgeber relevanten Neuerungen werden im folgenden Beitrag zusammengefasst (BT-Drs 18/9522, 18/9954, 18/10102 Nr. 16).
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Das OLG München hat mit Urteil v. 22.09.2016,- Az.: 29 U 2498/16, entschieden, dass es im Rahmen bestehender Hinweispflichten nicht ausreicht, die Web-Adresse der sog. Online-Streitbeilegungsplattform anzugeben, vielmehr müsse diese unmittelbar verlinkt werden. Zudem seien die Hinweispflichten auch relevant gewesen, als in Deutschland noch keine Streitbeilegungsstellen vorhanden waren.
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Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite anderen Nutzern die Veröffentlichung von Postings, die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung von Arbeitnehmern beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13.12.2016 – 1 ABR 7/15).
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