Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Der BGH hat mit Beschluss vom 31.01.2017 (X ZB 10/16) im Rahmen einer Divergenzvorlage entschieden, dass die Regelungen über die Aufklärung ungewöhnlich niedriger Angebote drittbieterschützende Wirkung haben, ohne dass es hierzu des Vorliegens weiterer Voraussetzungen bedürfte.
weiterlesen
Der BFH beschäftigt sich im Urteil v. 31.08.2016 (Az. VI R 53/14) u. a. mit der Frage, ob eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag eine solche Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit i. S. d. § 34 EStG darstellt.
weiterlesen
Auch die Beleidigung von Vorgesetzten in der Kommentarfunktion der Facebook-Chronik eines Arbeitskollegen mittels Emoticons kann eine außerordentliche und fristlose Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB rechtfertigen (LAG Baden-Württemberg, 22.06.2016, Az. 4 Sa 5/16).
weiterlesen
In Bauverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach von der Schlussrechnung des Auftragnehmers für die Bereitstellung und Inanspruchnahme von Baustrom- und Bauwasseranschlüssen sowie den Verbrauch von Wasser und Strom ein prozentualer Abschlag in Abzug gebracht wird.
weiterlesen
Wer in einem sozialen Netzwerk Beiträge Dritter teilt und diese positiv kommentiert, macht sie sich unter Umständen zu eigen. Das hat das OLG Dresden mit Urteil vom 07.02.2017, Az. 4 U 1419/16, entschieden.
weiterlesen
In der Rechtssache C-568/15 zwischen der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und dem Unternehmen comtech GmbH hat der EuGH mit Urteil vom 02.03.2017 entschieden, dass die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein dürfen als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs.
weiterlesen
Mit Urteil vom 12.01.2017 (Az.: I ZR 258/15) konkretisiert der BGH die Pflichten, die Händler auf Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) treffen. Auch Händler müssen dafür Sorge tragen, dass die von ihnen angebotenen Verbraucherprodukte mit Namen und Kontaktanschrift des Herstellers versehen sind.
weiterlesen
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sein (LAG Hamburg, Urteil vom 02.11.2016 – 5 Sa 19/16).
weiterlesen
Als Hauptsponsor des KEC präsentiert unsere Kanzlei auch 2017 das Sichtungscamp für den Eishockey-Nachwuchs in der Kölnarena 2.
weiterlesen