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Die Europäische Kommission hat einen neuen Verhaltenskodex für die Beihilfenkontrolle angenommen. Er gibt Orientierungshilfen zur praktischen Abwicklung von Beihilfeverfahren, um deren Transparenz und Vorhersehbarkeit zu verbessern. Dabei ist vor allem eine frühere und bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission das Ziel. So wird beispielsweise erläutert, wie komplexe staatliche Beihilfen möglichst effizient angemeldet werden […]
Das Bundeskabinett hat in der letzten Woche den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen. Es soll die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Aus- und Neubau von Verkehrsinfrastruktur beschleunigen. Der Entwurf zum Bürokratieabbau soll Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Zu diesem Zweck sollen die maßgeblichen Fachplanungsgesetze für Straßen, Schienen und Wasserstraßen im Kern an sieben zentralen […]
Am 12. Juli 2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen – Baurechtsmodernisierungsgesetz beschlossen. Die dadurch geänderte, neue Bauordnung tritt (überwiegend) am 1. Januar 2019 in Kraft. Sie hat vier große Ziele: Sie soll das Bauordnungsrecht vereinfachen, Baukosten reduzieren, Verfahren beschleunigen und den Rahmen für den dringend erforderlichen Wohnungsneubau verbessern. […]
CBH Rechtsanwälte laden am 14.09.18 zur CBH-Fachtagung Infrastruktur zum Thema „Mobilität 4.0 und Verkehrswende“ in Berlin ein. Die Verkehrsbranche steht in den nächsten Jahren vor erheblichen Herausforderungen. Das Erfordernis des Klimaschutzes auf der einen und neue Technologien − Digitalisierung/Mobilität 4.0 − auf der anderen Seite werden zu Nachfrageveränderungen führen, auf die Aufgabenträger, Verkehrsunternehmen und Fahrzeughersteller […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform Amazon.de zu bewerben und zu vertreiben. (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 12.07.2018, Az. 11 U 96/14 (Kart)). Hintergrund Nachdem der EuGH kürzlich mit lang erwarteter Entscheidung zu den vom OLG Frankfurt […]
Durch seinen Beschluss „Deutscher Balsamico“ (vom 12.04.2018, Az. I ZR 253/16) hat der BGH dem EuGH eine die Auslegung des Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 03.07.2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Aceto Balsamico di Modena (g.g.A.)] betreffende Frage zur Vorabentscheidung […]
Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2018 – Az. III ZR 183/17 entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte. Sachverhalt Das […]
Am 5. Juli war CBH Gastgeber des Treffens der Freunde, Förderer und Sponsoren des KEC „Die Haie“ e.V. CBH Rechtsanwälte begrüßte als Hauptsponsor des KEC „Die Haie“ e.V. an diesem Abend neben den zahlreich erschienenen Förderern und Sponsoren den Präsidenten des KEC „Die Haie“ e.V., Rainer Maedge, Vizepräsident Markus Ulrich und Geschäftsführer und Jugendcheftrainer Rodion […]
Unlängst entschied das OLG Oldenburg, dass ein Architekt, der Leistungen als freier Mitarbeiter eines anderen Architekten erbringt, gegen diesen grundsätzlich einen nach der HOAI abrechenbaren Vergütungsanspruch hat, auch wenn zwischen den Vertragsparteien eine Abrechnungsvereinbarung auf Stundenhonorarbasis getroffen worden ist. Der Fall Die Parteien vereinbarten im Jahr 2008, dass der Kläger als freier Mitarbeiter Architektenleistungen für […]
Kommt der Frachtführer der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nicht nach, kann dies den Schluss rechtfertigen, dass er einen Schaden am Transportgut im Sinne des § 435 HGB leichtfertig verschuldet hat und zur Verneinung eines besonderen gesetzlichen Ausschlussgrundes führen, auch wenn dessen Vorliegen bewiesen wurde. In dem vom Landgericht Köln mit Urteil vom 15.02.2018, Az. 83 […]