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Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebsratsmitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebsratsmitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt […]
Im Rahmen einer Herausgabeklage verlangte der Auftraggeber von einem Rohbauunternehmen die Herausgabe von Dokumentationen und Revisionsplänen. Die Übergabe dieser Pläne und Dokumentationen war im Bauvertrag auch ausdrücklich vereinbart worden. Die Unterlagen wurden bei Abnahme nicht übergeben, was als noch fehlender Restpunkt im Abnahmeprotokoll vermerkt wurde. Nach Ablauf von vier Jahren erhob der Auftraggeber Herausgabeklage, die […]
Das OLG München hat am 15.03.2018 (Az. 6 U 1741/17) über die Berufung im Fall „McFadden“ entschieden. Die Frage, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Folgen WLAN-Anschlussinhaber für über ihren Anschluss durch Dritte begangene Urheberrechtsverletzungen haften, beschäftigt die Gerichte und auch den Gesetzgeber seit Jahren. 2014 hat das LG München I in dem Verfahren „McFadden“ […]
Antragstellerin gegen das Verbot gewendet hat, in Bayern für das Angebot unter https://lottoland.gratis im Fernsehen zu werben. Mit Beschluss vom 30.05.2018 (Az. RO 5 S 18.681) hat das Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg einen Antrag der Luleka Ltd. gegen den Freistaat Bayern im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zurückgewiesen, in dem sich die Der Beschluss des Verwaltungsgericht Regensburg ist ersichtlich […]
In seinem Urteil vom 08.02.2018 (Az. 6 U 403/17) hat das OLG München einen Wettbewerbsverstoß aufgrund der Verwendung des Werbeslogans „25% Geburtstagsrabatt auf fast alles“ wegen unzureichender Angabe der von der Rabattaktion ausgenommenen Waren festgestellt. Sachverhalt Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß auch den Zweck verfolgt, die gewerblichen Interessen seiner Mitglieder zu fördern […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 26.04.2018, Az. VII ZR 82/17, entschieden, dass sich die Vergütung eines Auftragnehmers bei einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002) richtet und dem Auftraggeber damit die gesamte vereinbarte Ver-gütung zusteht. In dem zugrunde liegenden Fall stritten die Vertragsparteien um noch offene Vergütungen aufgrund […]
Dr. Jan Deuster
In Zusammenarbeit mit dem VHW führt CBH Rechtsanwalt und ÖPNV-Experte Dr. Jan Deuster gemeinsam mit Verkehrsplaner und Ökonom Dr. Christoph Zimmer im September ein Seminar zum Thema „Absicherung, Vergabe und Weiterentwicklung von ÖPNV-Leistungen im neuen Recht“ durch. Gegenstand des Seminars ist der neue Rechtsrahmen im ÖPNV, den Entscheidungsträger und Fachpersonal von Aufgabenträgern und kommunalen Verkehrsunternehmen […]
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.05.2018, Az. VIII ZR 26/17, klargestellt, dass eine spätere Rückabwicklung aufgrund neu auftretender Mängel ausgeschlossen ist, wenn vorher pauschal wegen der Fehleranfälligkeit eines Produkts – statt wegen konkreter Mängel – gemindert wurde. Bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten kann sich der Käufer entweder konkret auf die einzelnen Mängel beziehen […]
Mit Urteil vom 16.05.2018 (Az. 33 O 836/11) hat das LG Köln über den Anspruch eines Drehbuchautors auf weitere Beteiligung aus § 32a UrhG entschieden. Sachverhalt Der Kläger war von den für die Beklagte tätigen Produktionsunternehmen ab der zweiten Serienstaffel u. a. als Drehbuchautor für die Serie „Alarm für Cobra 11“ beauftragt worden. Für seine […]
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.03.2018 (Az. X ZB 11/17) über eine Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss eines technischen Beschwerdesenats des Bundespatentgerichts (BPatG) zu entscheiden. Die beschwerdeführende Patentanmelderin wehrte sich gegen die Zurückweisung einer Patentanmeldung, gestützt auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör. Im Fall des Angriffs auf ein Patent im Wege des Einspruchs […]