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Verschiedenen Quellen zufolge hat sich das Bundesministerium für Finanzen nach längerer Überlegungszeit dazu entschlossen, auch Zuwendungsempfänger künftig mittels einer Anpassung der ANBest-P uneingeschränkt zur Anwendung der UVgO zu verpflichten. Damit wird die VOL/A auch im Bereich geförderter Projekte abgelöst. Nummer 3.1 der ANBest-P soll wie folgt neu gefasst werden: „Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung […]
Mit Endurteil vom 1.2.2018 – 7 O 17752/17 – hat das LG München I einem großen deutschen Internetzugangsanbieter untersagt, seinen Kunden den Zugang zu dem auf kinox.to abrufbaren Film „Fack Ju Göhte 3“ zu vermitteln. Praktisch bedeutet das, dass der Zugangsanbieter die Websites sperren muss. Die Constantin Film Verleih GmbH, die die Rechte an dem […]
In seinem Urteil vom 05.03.2018 (Az. 4 HK O 11014/17) hat das LG München I die Verletzung einer abstrakten Farbmarke durch das Angebot farbiger Klebestreifen zum Aufkleben auf Nieren von Fahrzeugkühlergrills einer Automobilherstellerin festgestellt. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Automobilherstellerin und u. a. Inhaberin der nachstehend eingeblendeten deutschen abstrakten Farbmarke mit Priorität vom 13.04.2015: Die […]
Mit Urteil vom 19.10.2017 (29 U 8/17) hat das OLG München entschieden, dass die Angabe eines virtuellen Büros nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG entspricht. Sachverhalt Der Beklagte hatte im Internet ein werbefinanziertes Uhrenforum betrieben. Im Impressum der Website des Uhrenforums wurde nicht die Adresse der tatsächlichen Niederlassung des Beklagten […]
Die in der Datenschutzkonferenz (DSK) versammelten Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben am 26. April 2018 eine „Positionsbestimmung zur Anwendbarkeit des TMG für nicht öffentliche Stellen ab dem 25. Mai 2018“ veröffentlicht. Das Ergebnis ist ernüchternd. Die DSK verfolgt für Tracking-Maßnahmen im Ergebnis ein Einwilligungskonzept und möchte berechtigte Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 […]
CBH Rechtsanwälte laden am 14.09.18 zur 2. CBH-Fachtagung Infrastruktur in Berlin ein. Ausgewiesene Experten diskutieren Fragen rund um die Themen Verkehrswende und Mobilität 4.0. Bitte merken Sie sich schon jetzt den Termin vor. Weitere Informationen zur Veranstaltung und zum Tagungsprogramm folgen in Kürze. Für ein – natürlich unverbindliches – Feedback zu Ihrem grundsätzlichen Interesse an […]
CBH Rechtsanwälte sind am 15. Mai 2018 beim Fakultätskarrieretag der Universität Osnabrück mit einem Stand vertreten und freuen sich auf Ihren Besuch an Stand Nummer 7. Interessierte Besucher haben von 10 bis 15 Uhr die Möglichkeit, sich in der Aula auf dem Campus Innenstadt der Universität Osnabrück mit Kanzleien, Unternehmen und weiteren Ausstellern über studentische […]
Dr. Sascha Vander hat sich mit Fragen datenschutzrechtlicher Probleme beim Einsatz von WhatsApp Business im Unternehmensbereich befasst und hierzu einen Gastkommentar in der Zeitschrift „Der Betrieb“ veröffentlicht (Der Betrieb 2018, Heft 17, Seiten M4 – M5). Den Beitrag im Volltext finden Sie hier. Im privaten Umfeld erfreut sich WhatsApp vor allem wegen der einfachen Handhabung […]
Das OLG Karlsruhe hat in seinem Beschluss vom 09.01.2018, Az. 9 U 52/17, klargestellt, dass bei der Frage der Zumutbarkeit von Mangelbeseitigungskosten im Rahmen des § 635 Abs. 3 BGB nicht allein das Verhältnis zwischen den Mangelbeseitigungskosten einerseits und dem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des Auftraggebers andererseits entscheidend ist. Selbst bei einem nur sehr geringen wirtschaftlichen […]
Der Vierte Senat des BAG lehnt die Betriebsvereinbarungsoffenheit einer dynamischen arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel ab: Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Der Fall Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerin als Masseur in einem Senioren- und Pflegezentrum beschäftigt. In einer Zusatzvereinbarung […]