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Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 27.04.18 in München und 07.12.18 in Frankfurt das Seminar zum Thema „Der Immobilienkaufvertrag. Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden“. Das Seminar führt systematisch und gleichzeitig praxisnah in die wichtigsten Aspekte des Kaufs von bebauten und unbebauten Grundstücken ein und vertieft […]
Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike N. Najork, LL.M. leiten am 05./06.07.2018 in München den Sommerlehrgang zum Gewerblichen Mietrecht. Unser Seminar führt systematisch und gleichzeitig praxisnah in die wichtigsten Aspekte des gewerblichen Mietrechts ein und vertieft bereits vorhandene Grundkenntnisse. Behandelt werden nicht nur die potentiellen Fallstricke bei der Vertragsgestaltung auf Seiten […]
Fachtagung der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft am 08.05.2018. Die Stiftung Rheinische Kulturlandschaft, deren Stiftungsratsvorsitzender CBH-Namenspartner Rechtsanwalt Manfred Haesemann ist, veranstaltet eine Fachtagung zum Artenschutz. Sowohl Vorhaben auf der grünen Wiese als auch etwa auf brachgefallenem Gelände können mit dem Artenschutz kollidieren. Dann können Vermeidungsmaßnahmen oder vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen, sogenannte CEF-Maßnahmen erforderlich werden. Für letztere sind die Anforderungen […]
Mit Urteil vom 23. Januar 2018 hat der BGH zum „alten“ Eigenkapitalersatzrecht entschieden, dass es für die Umqualifizierung einer Gesellschafterhilfe in eine eigenkapitalersetzende Leistung wegen einer Kreditunwürdigkeit der Gesellschaft nicht darauf ankommt, ob zusätzlicher Kreditbedarf der Gesellschaft bestand, um den Geschäftsbetrieb fortführen bzw. wiederaufnehmen zu können, sondern darauf, ob die Gesellschaft sich den bereits vom […]
Die Schiedsstelle nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen beim Deutschen Patent- und Markenamt hat sich in einem Einigungsvorschlag vom 30.01.2018 (Arb.Erf. 36/16) mit Fragen der vertraglichen Handhabung einer frei gewordenen Diensterfindung im Verhältnis zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber befasst. Die Erfindung betraf eine ausziehbare hintere Stoßstange eines Kfz, um einen Fahrradträger zu montieren. Die Erfindung war nach […]
EUIPO und Europol haben ihren Lagebericht 2017 zur Produkt- und Markenpiraterie in der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht verfolgt die Entwicklung der Produkt- und Markenpiraterie und zeigt Entwicklungstrends. Ein wesentliches Ergebnis des Lageberichts 2017 ist, dass Online-Märkte als Vertriebskanäle für nachgeahmte Waren immer mehr an Bedeutung gewinnen und zu diesem Zweck legale Online-Geschäftsmodelle von Kriminellen […]
„Wettbewerbshemmnis“, „wirkungslos“, „Mehraufwand“. Mit diesen Worten beschrieb die Landesregierung NRW die Wirkungen des bisherigen Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW (vgl. LT Drs. 17/1046, S. 113). Als Teil des sogenannten Entfesselungspakets I wurde das TVgG NRW deshalb von 18 auf 4 Paragraphen reduziert und grundlegend überarbeitet. Wesentliche Änderungen 1. Harmonisierung der Mindestschwellenwert Der Schwellenwert […]
Das LG Dessau-Roßlau hat einem Apotheker untersagt, apothekenpflichtige Arzneimittel über die Online-Plattform Amazon zu verkaufen (Urt. v. 28.03.2018, Az. 3 O 29/17).
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Aus § 20 Abs. 2 BetrVG ergibt sich nicht die Verpflichtung des Arbeitgebers, sich jeder kritischen Äußerung über den bestehenden Betriebsrat oder einzelner seiner Mitglieder im Hinblick auf eine zukünftige Wahl zu enthalten (BAG 25.10.2017, Az. 7 ABR 10/16). Der Fall Die Beteiligten stritten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die Antragsteller waren drei wahlberechtigte Arbeitnehmer […]
Mit Beschluss vom 28.03.2018 (VII-Verg 40/17, VII-Verg 42/17, VII-Verg 52/17, VII-Verg 54/17) hat das OLG Düsseldorf die Entscheidung der VK Bund aus der ersten Instanz aufgehoben und in dem Ausschreibungsverfahren betreffend die Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken ein Zuschlagsverbot erteilt. Sachverhalt Im April letzten Jahres hat die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesinstitut für […]