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Bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen kommt auch eine Haftung des Rechtsanwalts, der für den Schutzrechtsinhaber die Schutzrechtsverwarnung ausspricht, in Betracht. Diese Haftung hat der BGH in seiner Entscheidung „Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II“ (BGH v. 01.12.2015, Az.: X ZR 170/12) ausgebaut.
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Anlässlich der Mitgliederversammlung des im letzten Herbst unter der Federführung des – bereits seit vielen Jahren mit CBH in verschiedenen Konstellationen eng kooperierenden – Präsidenten des KEC „Die Haie“ e.V., Rainer Maedge, gegründeten neuen Eishockeyverbandes NRW am 07.04.2016 in Düsseldorf wurde Jörg Laber einstimmig. In offener Abstimmung zum stellvertretenden Vorsitzenden des Spielgerichts gewählt. EHV NRW […]
Seit Jahren befindet sich das Glücksspielrecht in Deutschland im Umbruch. Die bemerkenswerten Eilbeschlüsse des VGH Hessen aus Oktober und November 2015 haben das laufende Vergabeverfahren
für Sportwetten auf unabsehbare Zeit gestoppt. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Ince führte zum Erlass ebenso bemerkenswerter „Leitlinien zum Vollzug im Bereich der Sportwetten während des laufenden Konzessionsverfahrens“.
Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist künftig auch in bereits be-stehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.
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Am 18.04.2016 ist das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches die neuen Vergaberichtlinien der Europäischen Union im deutschen Recht verankert. In diesem Gesetz wird die ausschreibungsfreie Vergabe von Nachträgen an den bisherigen Auftragnehmer in stärkerer Weise formalisiert. Dies ist künftig auch in bereits be-stehenden Verträgen von allen öffentlichen Auftraggebern und ihren Auftragnehmern zu beachten.
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Am 23.04.2016 ab 11:00 Uhr ging es für 18 junge Eishockeytalente los: Beim 2. Trainingscamp für „Junghaie“ standen zwei Athletik- und zwei Eistrainings auf dem Programm.
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Unser Seminar führt systematisch und gleichzeitig praxisnah in die wichtigsten Aspekte des gewerblichen Mietrechts ein und vertieft bereits vorhandene Grundkenntnisse.
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Das OLG Düsseldorf hat der Verwendung von CE-Zeichen im Kontext von Produktdarstellungen weitere Grenzen aufgezeigt. Ein Hinweis auf ein CE-Zeichen dürfe unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit in der Werbung ebenfalls enthaltenen Hinweisen auf „echte Prüfsiegel“ verortet werden.
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Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016 (Az. VIII 146/15) klargestellt, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Vertrages ausreichend ist, dass dieser fristgerecht erfolgt. Unerheblich ist, aus welchem Grund der Vertrag widerrufen wird.
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