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Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 28.09.2017, Az. 5 U 113/16, Ausführungen zur Reichweite eines im Zuge der Vertragsverhandlungen zugestandenen und laut Verhandlungsprotokoll vereinbarten Nachlasses gemacht. Die Parteien eines Ingenieurvertrages streiten um die Reichweite eines vereinbarten Nachlasses. Der Auftragnehmer hatte dem Auftraggeber im Zuge der Vertragsverhandlungen einen „Projektnachlass“ in Höhe von 25 % […]
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wies am vergangenen Donnerstag einen Eilantrag gegen die Wahl Dr. Marc Jan Eumanns zum Direktor der Landesmedienzentrale Rheinland-Pfalz (LMK) in zweiter Instanz zurück. Damit erwirkten Dr. Jochen Hentschel und Dr. Martin Pagenkopf, die das Verfahren geführt hatten, dass Dr. Eumann sein Amt wie geplant am 1. April antreten konnte. Die […]
Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 06.03.2018 – Az.: 4 U 1403/07entschieden, dass es für ein Zu-Eigen-Machen von auf einem Portal veröffentlichten Bewertungen durch den Portalbetreiber sprechen kann, wenn dieser eine inhaltlich-redaktionelle Überprüfung der auf seinem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt. Sachverhalt Der Kläger nimmt die Beklagte auf Löschung eines auf […]
Mit Urteil vom 21.09.2017, Az. I ZR 58/16, hat der BGH entschieden: Ein Inhaber eines Rechts des geistigen Eigentums, das im Internet verletzt wurde, kann von einem Internetprovider die vorübergehende Speicherung der Verkehrsdaten verlangen, die er benötigt, um anhand einer im Zusammenhang mit der Rechtsverletzung registrierten dynamischen IP-Adresse die Identität des Rechtsverletzers zu ermitteln. Hintergrund […]
Am 19. Juni 2018 führen die CBH Rechtsanwälte Prof. Dr. Stefan Hertwig, Dr. Jochen Hentschel, Dr. Tassilo Schiffer und Dr. Jan Deuster gemeinsam mit dem vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung e. V. ein Seminar mit dem Thema „Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – Was verlangt das Urteil des BVerwG wirklich?“ in Köln durch. In vielen deutschen […]
Der BGH stellt in seinem Beschluss „Akteneinsicht XXIII“ nochmals klar, dass den Antragsteller einer Akteneinsicht nur dann eine weitergehende Darlegungslast trifft, wenn eine Partei des Nichtigkeitsverfahrens ein entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse darlegt. Die Frage, ob auch einem Dritten (hier: Privatgutachter), dessen Interessen durch die Akteneinsicht berührt werden, ein eigenes Widerspruchsrecht zusteht, bleibt ungeklärt (Beschluss vom 14.02.2018, […]
Unter dem Motto GRAVITY – STADT IN BALANCE findet am 25. und 26.04.2018 in Düsseldorf die polis Convention statt. Auch CBH Rechtsanwälte sind in diesem Jahr wieder bei der bundesweit führenden Messe für Stadt- und Projektentwicklung dabei, wenn sich das Who-is-Who der Stadt- und Projektentwicklung trifft und lädt herzlich zum Besuch an Messestand A06.1 ein. […]
Unter dem 22.02.2018 hat der BGH eine ausgesprochen praxisrelevante Entscheidung zum werkvertraglichen Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Leistung verkündet und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Kläger den Beklagten unter Einbeziehung der VOB/B mit der Verlegung von Natursteinplatten beauftragt. Nach Hervortreten von Mängeln nach der Abnahme hat der Kläger den Beklagten unter […]
Die Aussage des Arbeitnehmers, er fühle sich nicht mehr an das mit dem Arbeitgeber vereinbarte Wettbewerbsverbot gebunden, führt bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzung zu einem Rücktritt vom Wettbewerbsverbot mit der Folge, dass der Arbeitgeber die Karenzentschädigung nicht weiter bezahlen muss. Der Fall Der klagende Arbeitnehmer war beim beklagten Arbeitgeber als „Beauftragter technische Leitung“ beschäftigt. Im […]
Die drei Verwaltungsgesellschaften der P & R Unternehmensgruppe haben Insolvenz angemeldet. Die Verbraucherschützer zeigen sich „alarmiert“. Die Anleger müssen um Ihr Kapital fürchten. Rund 51.000 Anleger sind betroffen. Das Bild vom „Schiffbruch“ der Anlagegesellschaften bietet sich an und findet sich zahlreich in der Presse. Das Konzept bestand darin, neue und gebrauchte Frachtcontainer für den Schiffsverkehr […]