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Das OLG Düsseldorf hat sich in einem Urteil vom 14.03.2018 (Az. I-15 U 49/16) mit der Reichweite eines Vorbenutzungsrechts (§ 12 PatG) bei mittelbaren Vorbenutzungshandlungen (§ 10 PatG) befasst. Nach § 12 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PatG tritt die Wirkung des Patents gegen den nicht ein, der zur Zeit der Anmeldung bereits im […]
In seinem Urteil vom 03.05.2018, Az.: 10 A 2937/15, trifft das Oberverwaltungsgericht Münster die wichtige Feststellung, dass § 20 Abs. 1 BauNVO für den Begriff des Vollgeschosses eine statische und keine dynamische Verweisung in die jeweils landesrechtlichen Vorschriften der Bauordnungen enthält. Hintergrund Der Begriff des Vollgeschosses wird in der Landesbauordnung in der jeweils gültigen Fassung […]
CBH Rechtsanwälte laden am 26.09.18 zur 6. CBH-Fachtagung ENERGIE – Pipelines, Freileitungen und Energiefragen in Köln ein. Der bedarfsgerechte Ausbau aber auch die Unterhaltung der vorhandenen Energieversorgungssysteme stellen hohe Anforderungen an die Akteure von Infrastrukturprojekten im Bereich Gas- und Stromversorgung. So stehen Vorhabenträger und Genehmigungsbehörden vor der Herausforderung, Planungen zu entwickeln, die rechtssicher sind und […]
Dr. Torsten Stefaniak hat im Juni auf der Tagung des International Board of Advisors (IBoA), auf der ausgewiesene Experten aktuelle Entwicklungen und Probleme der Logistikbranche vorstellten, einen Vortrag gehalten. Dr. Torsten Stefaniak referierte zum Thema „Der Einsatz von Drohnen bei der Güterauslieferung – ein aus transportrechtlicher Sicht zukunftsträchtiges Geschäftsmodell für Speditionsunternehmen und Frachtführergesellschaften?“. Das im […]
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Regelung, die eine jährliche Sonderzahlung mit Entgeltcharakter vom Bestand des Arbeitsverhältnisses an einem Stichtag im Folgejahr abhängig macht, wirksam ist (BAG 27.06.2018, Az. 10 AZR 290/17). Der Fall Die klagende Arbeitgeberin ist ein Verkehrsunternehmen, der beklagte Arbeitnehmer als Busfahrer angestellt. Auf das Arbeitsverhältnis fand auf Grund einzelvertraglicher Bezugnahme […]
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der Eigentümer eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes enteignet, weil er dieses nicht ausreichend pflegte. Die in den Denkmalschutzgesetzen der Länder geregelten Enteignungsvorschriften wurden bis dahin nicht angewandt und galten deshalb als „zahnlose Tiger“. Ein Thüringer Schloss hat jetzt neue Schlossherren Im aktuellen Fall, der in den […]
Mit Urteil vom 15.03.2018 (I-2 U 91/13) hat das OLG Düsseldorf die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs des nicht nutzenden Mitinhabers eines Patents weiter konkretisiert. Hintergrund Auf Mitinhabergemeinschaften an Patenten findet grundsätzlich das Recht der Bruchteilsgemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) Anwendung, soweit die Beteiligten keine besonderen Vereinbarungen über die gemeinsame Verwaltung der Schutzrechte getroffen haben. Nach § […]
In der landgerichtlichen Rechtsprechung wurde derzeit verschiedentlich thematisiert, ob die Abbedingung des § 193 BGB in den Allgemeinen Kreditbedingungen des Darlehensvertrags negative Auswirkungen auf die erteilte Widerrufsinformation hat. BGH bestätigt obergerichtliche Rechtsprechung Mit den Beschlüssen des OLG Stuttgart vom 13.06.2018, Az. 6 U 245/17, des OLG München vom 20.02.2018, Az. 5 U 3380/17, sowie des […]
Unterlassungspflichten ergeben sich entweder aus gerichtlichen Entscheidungen oder aus vertraglichen Vereinbarungen, sog. Unterlassungsverträgen. In beiden Fällen können Verstöße gegen die Unterlassungspflicht dazu führen, dass der Gläubiger Maßnahmen einleitet, um den Schuldner zu zwingen, die Unterlassungspflicht auch tatsächlich umzusetzen. Verstöße gegen gerichtliche Unterlassungstitel werden auf Antrag des im Titel genannten Gläubigers mit den Zwangsmitteln des Ordnungsgeldes […]
In der Privatwirtschaft lassen sich über die letzten Jahre große Innovationssprünge durch eine rasante technologische Entwicklung beobachten, die zu einer erheblichen Effektivierung betrieblicher Arbeitsabläufe und Produktionsprozesse geführt hat. Die deutsche Verwaltung hat den Trend zur Einführung von IT-Applikationen, Algorithmen und künstlicher Intelligenz zwar erkannt, hinkt mit der Umsetzung der gewünschten Maßnahmen aber deutlich hinterher. Eine […]