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In einem aufsehenerregenden Urteil hat der EuGH entschieden, dass die nationalen Gerichte überprüfen dürfen und müssen, ob Anforderungen von kirchlichen Arbeitgebern, sich loyal und aufrichtig im Sinne ihres Ethos zu verhalten, wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt im Sinne des Art 4 Abs. 2 der RL 2000/78/EG sind. Der Fall Den Ausgangsverfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die […]
Der BGH hat ein gegen den Amazon-Konzern anhängiges Verfahren wegen Markenrechtsverletzungen durch Amazon-Marketplace-Verkäufer mit Beschluss vom 26.07.2018 (Az. I ZR 20/17) vorläufig ausgesetzt und dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Dabei stellt er dem EuGH die Frage, ob eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne vom Rechtsverstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum […]
„Widerrufsformulierung ‚Aufwendungen gegenüber öffentlichen Stellen‘ wirksam.“ Ausgangslage Von Klägern wurde in der forensischen Praxis derzeit vielfach mit Verweis auf ein Urteil des Landgerichts Aurich vom 27.04.2017, Az. 1 O 806/18, moniert, dass der in der Widerrufsinformation aufgenommene Hinweis auf die Pflicht zur Erstattung öffentlicher Aufwendungen die verwendete Widerrufsinformation der Bank missverständlich und damit unrichtig mache, […]
Auch das Arbeitsgericht Herne hat nunmehr entschieden, dass bei der beabsichtigten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Antragstellung an das Integrationsamt abgeschlossen sein muss (Arbeitsgericht Herne, 03.07.2018, Az. 3 Ca 294/18). Hintergrund Wir berichteten bereits über die Änderungen im SGB IX und der notwendigen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch von Kündigungen gegenüber […]
Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Verjährungsregelung des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz, soweit sie die Erhebung von Erschließungsbeiträgen zeitlich unbegrenzt nach dem Eintritt der Vorteilslage erlaubt, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar ist (Beschluss vom 06.09.2018, Bundesverwaltungsgericht, Az. 9 C 5.17). Der Kläger wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide i. H. v. insgesamt mehr als […]
Wer eine Domain treuhänderisch für einen Dritten unterhält, haftet für Markenverstöße des Domainnutzers. Dabei kann er sich nicht auf die vom BGH anerkannte Haftungsprivilegierung eines lediglich administrativen Ansprechpartners (sog. Admin-C) berufen. Ferner begründet bereits die Nutzung der Domainendung „.de“ ohne weitergehende inhaltliche Inlandsbezüge einer Internetseite die Anwendbarkeit deutschen Markenrechts. Sachverhalt Domainnamen mit der Endung „.de“ […]
In seinem Urteil „Gurtstraffer“ (v. 24.04.2018, Az. X ZR 50/16) stellt der BGH klar, dass Zweck- oder Funktionsangaben aus einem Sachanspruch eines Patents keinen Verwendungsanspruch machen, und ferner, dass technische Schwierigkeiten oder Nachteile der vorgeschlagenen technischen Lösung eine erfinderische Tätigkeit nicht begründen vermögen, wenn die vorgeschlagene Lösung diese ignoriert und in Kauf nimmt. Patentanspruch 1 […]
Das OLG München hat sich in einem Urteil vom 26.10.2017 (Az. 6 U 2465/13) u. a. mit der Frage der Vereinbarkeit einer erfinderrechtlichen Abkaufregelung mit dem AGB-Recht befasst. Häufig werden in Unternehmen sog. Rechteverzichts-und Vergütungsregelungen mit den Erfindern getroffen, die der Anerkennung der erbrachten Erfindungsleistung und als Anreiz zur Entwicklung weiterer schöpferischer Leistung dienen, indem […]
Facebook reagiert auf die Entscheidung des EuGH in Sachen Fanpage-Betrieb und bietet eine Vereinbarung für Fanpage-Betreiber an, die sog. „Seiten-Insights-Ergänzung bezüglich des Verantwortlichen“, um eine DS-GVO-Konformität eines Fanpage-Betriebs zu ermöglichen. Hintergrund Der EuGH hatte mit Beschluss vom 05.06.2018 (Az.: C-210/16) entschieden, dass Datenschutzvorschriften nicht nur von Facebookden, sondern auch den Fanpage-Betreibern beachtet werden müssen, da […]
Mehr als 200 Werke aus der Sammlung des CBH-Gründers Prof. Dr. Kurt Bartenbach und seiner Familie sind seit 31. August 2018 bis zum 6. Januar 2019 im Museum Ludwig ausgestellt. Unter dem Titel „Doing the Document. Fotografien von Diane Arbus bis Piet Zwart. Die Schenkung Bartenbach“ sind die Werke von 19 berühmten deutschen und amerikanischen […]