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6. Februar 2019 | Unternehmen & Finanzen

(Marken-)Hersteller aufgepasst: Vertikale Preisabsprachen sind kein „Kavaliersdelikt“!

Dr. Christoph Naendrup, LL.M.

Mit Pressemitteilung vom 29.01.2019 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, gegen einen Fahrradgroßhändler und Hersteller Geldbußen in Höhe von insgesamt ca.　13,5　Mio.　Euro verhängt zu haben. Hintergrund waren vertikale Preisabsprachen des Großhändlers mit 47 Fahrradeinzelhändlern. Das Verfahren ist durch einen Hinweis aus Händlerkreisen ausgelöst worden. Hintergrund Das Kartellrecht untersagt nicht nur Preisabsprachen zwischen Wettbewerbern, also auf horizontaler Ebene. Kartellrechtlich […]

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6. Februar 2019 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Irreführung durch eine blickfangmäßige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“

In seinem Urteil vom 05.09.2018 (Az. 12 O 204/17) hat das LG Düsseldorf u.a. über die wettbewerbswidrige Bewerbung einer „Garantie bis zu 5 Jahren“ entschieden, da die ausgelobte Garantie durch unklare Bedingungen, welche nicht am Blickfang teilhatten, erheblich beschränkt wurde und sich der Umfang der Garantie nicht mit dem Verkehrsverständnis deckte. Sachverhalt Der Kläger ist […]

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5. Februar 2019 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

BGH – Kriterien der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 Satz 1 UWG

Dr. Anja Bartenbach, LL.M.

In seinem Urteil „Abmahnaktion II“ vom 26.04.2018 (I ZR 248/18) hat sich der BGH mit den Kriterien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung beschäftigt. Die Klägerin handelt mit Briefkästen, die sie als Aktionsware an große Handelsketten vertreibt. Die Beklagten betreiben Baumärkte und sind Gesellschafter der entsprechenden Handelsgesellschaft, zu deren Sortiment u.a. von der Streithelferin der Beklagten hergestellte Briefkästen […]

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5. Februar 2019 | Bau & Immobilien

Zur Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung bei Werkverträgen

Gilt die Rechtsprechung des BGH zur Unzulässigkeit der fiktiven Schadensberechnung bei Werkverträgen auch für sog. Begleitschäden? Seit dem bahnbrechenden Urteil des BGH vom 22.02.2018 (Az. VII ZR 46/17) gilt im Werkvertragsrecht eine neue Schadensberechnung: Der Auftraggeber, der einen Mangel nicht beseitigen lässt, kann im Rahmen eines Schadensersatzanspruchs gegen den Auftragnehmer seinen Schaden nicht mehr nach […]

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4. Februar 2019 | Internes

WirtschaftsWoche zeichnet CBH als TOP Kanzlei 2018 in den Bereichen Patentrecht und Vergaberecht aus

Das Magazin WirtschaftsWoche hat seine Rankings der TOP KANZLEIEN und TOP ANWÄLTE 2018 im Patentrecht und Vergaberecht veröffentlicht. CBH wird im Patenrecht wie schon 2017 als eine von 41 TOP KANZLEIEN gelistet. Darüber hinaus erhält CBH-Gründungspartner Prof. Dr. Kurt Bartenbach die Auszeichnung als führender Experte im Bereich Patentrecht. Im Ranking Vergaberecht zählt CBH zu den […]

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4. Februar 2019 | Geistiges Eigentum, Medien & IT

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung im Fernabsatz – Konkretisierung durch den EuGH

Britta Iris Lissner, LL.M.

Im Fernabsatzrecht sind zahlreiche Informationspflichten – u. a. zum Widerrufsrecht – zu beachten. Unternehmen stellt dies in der Praxis vor die schwierige Aufgabe, alle diese Angaben rechtskonform auf dem jeweiligen Kommunikationsmittel unterzubringen, welches häufig nur über begrenzten Platz oder – z. B. im Falle eines Werbespots – nur über begrenzte Zeit verfügt. Der EuGH hatte […]

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29. Januar 2019 | Veranstaltungen & Seminare

Der Immobilienkaufvertrag − Seminare am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München

Dr. Eike Najork, LL.M.

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 17.05.19 in Hamburg und 29.11.19 in München das Seminar zum Thema „Der Immobilienkaufvertrag. Verträge optimal gestalten – Fallstricke vermeiden“. Das Seminar führt systematisch und gleichzeitig praxisnah in die wichtigsten Aspekte des Kaufs von bebauten und unbebauten Grundstücken ein und vertieft bereits […]

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29. Januar 2019 | Veranstaltungen & Seminare

Gewerbliches Mietrecht – Lehrgänge in Köln (28./29.03.19) und München (05./06.09.19)

Paul M. Kiss / Dr. Eike Najork, LL.M.

Die Rechtsanwälte und CBH-Partner Paul M. Kiss und Dr. Eike Najork, LL.M. leiten am 28./29.03.19 in Köln und am 05./06.09.19 in München den BECK Lehrgang Gewerbliches Mietrecht. Der Lehrgang führt systematisch und gleichzeitig praxisnah in die wichtigsten Aspekte des gewerblichen Mietrechts ein und vertieft bereits vorhandene Grundkenntnisse. Behandelt werden nicht nur die potentiellen Fallstricke bei […]

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25. Januar 2019 | Arbeitsrecht

Versetzung ins Home-Office ist nicht vom arbeitgeberseitigen Weisungsrecht abgedeckt

Der Arbeitgeber ist laut einer aktuellen Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg nicht aufgrund seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.10.2018 – 17 Sa 562/18). Der Fall Der Arbeitgeber beschäftigte den Kläger als Ingenieur; der Arbeitsvertrag enthielt keine Regelungen zu einer Änderung des Arbeitsorts. Der Arbeitgeber bot dem Arbeitnehmer nach einer […]

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24. Januar 2019 | Bau & Immobilien

Vertragsänderung durch Einträge im Abnahmeprotokoll?

Der BGH hat sich mit Urteil vom 27.09.2018 – VII ZR 45/17 – mit der Frage beschäftigt, ob und wann sich Einträge der Bauvertragsparteien im Abnahmeprotokoll zum Lauf der Gewährleistungsfrist als Vertragsänderung oder redaktionelles Versehen darstellen. Wie nicht anders zu erwarten, sind Erklärungen im Abnahmeprotokoll auszulegen; auf den Einzelfall kommt es an. Im Jahre 2002 […]

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