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René Scheurell
Das KRITIS-Dachgesetz ist zwischenzeitig in Kraft getreten und Betreiber kritischer Anlagen sind seit dem 17. Juli 2026 verpflichtet, ihre Anlagen zu registrieren. Wie defizitär Deutschland bei der Sicherung seiner kritischen Infrastruktur immer noch aufgestellt ist, zeigen die aktuellen Vorkommnisse am Flughafen Leipzig/Halle.
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Die 2. Fachtagung zur Sicherheit der kritischen Infrastruktur in den Räumlichkeiten der CBH Rechtsanwälte ist auf überragendes Interesse in der „Kritis-Community“ getroffen und zeigt, dass diese sich als Branchentreff etabliert.
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Die weltweiten Krisen und Konflikte spitzen sich weiter zu und Vorfälle, insbesondere auch an Anlagen der kritischen Infrastruktur, die dem Sektor Energie zuzurechnen sind, steigen in Deutschland sprunghaft an. Das KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) soll die physische Resilienz erhöhen und einen Mindeststandard an Sicherheitsmaßnahmen etablieren.
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Die aktuellen Kriege im Iran und der Ukraine zeigen eindrucksvoll, dass die weltpolitische Sicherheitsordnung starken Umbrüchen unterworfen ist. Gleichzeitig ist nicht klar, wie zuverlässig im Ernstfall hergebrachte Sicherheitsgarantien und Verteidigungsstrukturen noch funktionieren. All dies führt zu der Erkenntnis, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung für die eigene Verteidigungsfähigkeit übernehmen müssen. In Deutschland hat dies zur Forderung des Verteidigungsministers geführt, dass Deutschland möglichst schnell kriegstüchtig werden müsse. Der aktuelle Bundeskanzler hat das Ziel formuliert, dass die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas werden müsse. Sollen diese Ziele tatsächlich erreicht werden, entstehen enorme Bedarfe nicht nur in der klassischen Verteidigungsindustrie, sondern auch in der zivilen Wirtschaft, die einerseits die Bedarfe abdecken muss und andererseits bei allen Maßnahmen den Aspekt der Resilienz, insbesondere im Kriegs- und Krisenfall, berücksichtigen muss.
weiterlesenJohannes Ristelhuber / René Scheurell
Das KRITIS-Dachgesetz ist verabschiedet: Nach dem Beschluss des Bundestags am 29.01.2026 und der Zustimmung des Bundesrats am 06.03.2026 ist das Gesetz in Kraft getreten. Es verpflichtet Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) zu physischen Sicherheitsmaßnahmen, Risikoanalysen und Meldungen von Störungen.
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Mit einem sogenannten Artikelgesetz „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ ist gem. Art. 2 dieses Gesetzes auch das Energiewirtschaftsgesetz durch Einfügung des § 5 f EnWG geändert worden. Den Betreibern kritischer Anlagen in den vorbezeichneten Bereichen sind dadurch umfangreiche neue Rechtspflichten zur Stärkung der Resilienz auferlegt worden.
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Neben dem lange erwarteten KRITIS-Dachgesetz (KRITISDachG) sind im Wege eines sog. Artikelgesetzes auch zahlreiche Änderungen an anderen Gesetzen, insbesondere am Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), in Kraft getreten mit dem Ziel, die Resilienz von kritischen Anlagen zu stärken.
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Die Gefahren für Anlagen der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Hinblick auf Spionage, Sabotage und terroristische Angriffe wachsen an. Die Rechtspflichten von Betreibern kritischer Anlagen, diesen insbesondere auch mit Blick auf physische Schutzmaßnahmen entgegenzuwirken, wird mit dem Ende März/Anfang April zu erwartenden Inkrafttreten des KRITIS-Dachgesetzes ein verbindlicher Rechtsrahmen gesetzt.
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