Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Die anteilige Kürzung von Jahresurlaub ist rechtmäßig, wenn Arbeitnehmer aufgrund pandemiebedingter Kurzarbeit tageweise nicht zur Arbeit gehen (BAG, Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 225/21).
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Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen Arbeitsmittel bereitstellen oder finanziell dafür aufkommen
Stephan Hinseln
Damit Beschäftigte ihrem Job nachgehen können, müssen Arbeitgeber essentielle Arbeitsmittel bereitstellen. Das hat das BAG nunmehr klargestellt (BAG v. 10.11.2021, Az. 5 AZR 334/21). Aber: Vertragliche Abweichungen von diesem Grundsatz sind möglich. Dann müssen Arbeitgeber jedoch die Nutzung privater Arbeitsmittel finanziell kompensieren.
weiterlesenCBH Extrablatt | Arbeitsrecht für Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen & Co.
André Ueckert / Stephan Hinseln / René Scheurell
Der Bundesrat hat am 19.11.2021 einstimmig die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welches ab dem 24.11.2021 gültig ist. ACHTUNG: Es gelten jetzt erhebliche zusätzliche Auflagen für die Betreiber, Beschäftigte und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen.
weiterlesenCBH Extrablatt | Arbeitsrecht
Volker Werxhausen / Kamil Niewiadomski / René Scheurell
Am heutigen Tag hat auch der Bundesrat den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Diese umfassen u.a. die Einführung von 3G am Arbeitsplatz!
weiterlesenLAG Köln: Unterschreitung des Schwellenwerts führt zum Ende der Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
Die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung endet, wenn der Schwellenwert gemäß § 177 Abs. 1 SGB IX, d. h. fünf schwerbehinderte bzw. diesen gleichgestellte Mitarbeiter, unterschritten wird. Der für den Betriebsrat geltende Grundsatz, nach dem beim Absinken unter den Schwellenwert die Amtszeit endet, ist auf die Schwerbehindertenvertretung übertragbar. Das hat das LAG in seinem Beschluss vom 10.03.2021 – 20 BV 134/20 entschieden.
weiterlesenBetriebsrisiko und Lockdown – Arbeitgeber trägt bei Corona-Schließung kein Arbeitsausfallrisiko
Stephan Hinseln
Das BAG hat mit einem Urteil vom 13.10.2021 (Az.: 5 AZR 211/21) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Coronapandemie vorübergehend schließen muss, nicht das Risiko des Arbeitsausfalls trägt. Damit ist er nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.
weiterlesenBAG: Keine Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch tabellarische Darstellungsform
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich im Frühjahr 2021 mit der für ein qualifiziertes Arbeitszeugnis erforderlichen Form befasst und klargestellt, dass eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an ein Schulzeugnis angelehnten tabellarischen Darstellungsform den Zeugnisanspruch gem. § 109 Gewerbeordnung (GewO) nicht erfüllt (BAG v. 27.04.2021 – 9 AZR 262/20).
weiterlesenBAG zu der Frage, wann der Arbeitnehmer seine Krankheit nachweisen muss
Grundsätzlich hat die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einen sehr hohen Beweiswert. Für die inhaltliche Richtigkeit des ärztlichen Attests spricht der sog. Beweis des ersten Anscheins. Der Tatrichter kann deshalb im Regelfall den Beweis der Arbeitsunfähigkeit mit der Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung als erbracht ansehen. Nun hat das BAG in seinem Urteil vom 8. September 2021 – 5 AZR 149/21 – entschieden, dass der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dann erschüttert sein kann, wenn ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis kündigt und am Tag der Kündigung für die gesamte Dauer der Kündigungsfrist arbeitsunfähig krankgeschrieben wird.
weiterlesenImpfstatusabfrage durch den Arbeitgeber und geänderte Corona-Arbeitsschutzverordnung
Kamil Niewiadomski
Kurz vor der Bundestagswahl 2021 kommen nochmals Änderungen auf Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie zu. Teilweise wird die Abfrage des Impfstatus (Covid-19-Impfung) ermöglicht, zudem wird auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung geändert.
weiterlesenCorona-Update der Arbeitsgerichte
Kamil Niewiadomski
Weiterhin befassen sich Arbeitsgerichte immer wieder mit Sachverhalten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie und tragen damit zur gerichtlichen Klärung vieler aufgetretenen Rechtsfragen bei. Drei Arbeitsgerichte haben sich mit der Anrechnung auf den Jahresurlaub, wenn sich ein Arbeitnehmer während des gewährten Erholungsurlaubs in behördlich angeordneter Quarantäne befindet, ohne arbeitsunfähig krank zu sein, beschäftigt (ArbG Bremen-Bremerhaven, 08.06.2021 – 6 Ca 6035/21; ArbG Halle, 23.06.2021 – 4 Ca 285/21; ArbG Bonn, 07.07.2021 – 2 Ca 504/21).
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