Die letzte Woche hat wesentliche Änderungen des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Arbeitsschutzverordnung mit Wirkung ab dem 20.03.22 gebracht.
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Arbeitsrecht
Keine Bedenkzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags
Kamil Niewiadomski
Vor drei Jahren prüfte das Bundesarbeitsgericht die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags erstmals auch am Maßstab des Gebots des fairen Verhandelns (BAG, 7.2.2019 - 6 AZR 75/18). Mit einer aktuellen Entscheidung stellt es nun klar, dass es nicht unfair sei, dem Arbeitnehmer keine Bedenkzeit einzuräumen (BAG, 24.2.2022 - 6 AZR 333/21).
weiterlesenKein „Mindesthaltbarkeitsdatum“ beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
Stephan Hinseln
Das BAG hat entschieden: Arbeitgeber müssen ein BEM grundsätzlich erneut durchführen, wenn der entsprechende Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines ersten BEM erneut länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt ist (BAG v. 18.11.2021 – 2 AZR 138/21).
weiterlesenKANN DER BETRIEBSRAT EINE ELEKTRONISCHE ZEITERFASSUNG ERZWINGEN?
Das LAG Hamm hat entschieden: Dem Betriebsrat steht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zu (LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20).
weiterlesenCBH-Extrablatt Arbeitsrecht | Rechtsprechungsupdate Corona
Kamil Niewiadomski / Stephan Hinseln
Die Corona-Pandemie macht auch vor den Arbeitsgerichten nicht halt.
weiterlesenWegeunfall im Homeoffice: Ist ein Sturz auf dem Weg vom Bett zum häuslichen Schreibtisch gesetzlich unfallversichert?
André Ueckert
Verletzt sich ein Arbeitnehmer auf dem Weg zur Arbeit, stellt sich die Frage, ob er zum Unfallzeitpunkt tatsächlich einen Weg zurückgelegt hat und somit gesetzlich unfallversichert ist oder ob sich der Arbeitnehmer noch in dem unversicherten häuslichen Lebensbereich aufgehalten hat.
weiterlesenBAG zur Lohnfortzahlung bei Betriebsübergang
Wer nach einem Widerspruch gegen einen Betriebsübergang sein Gehalt weiter beziehen möchte, muss auf Weisung des Arbeitgebers jedenfalls vorübergehend bei der Betriebserwerberin arbeiten – so das BAG in seiner Entscheidung aus dem Vorjahr (BAG vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 420/20).
weiterlesenKein Corona-Test = Kein Lohn und keine Beschäftigung
Kamil Niewiadomski
Ein Arbeitnehmer hat keinen Lohnanspruch, wenn eine Regelung im Arbeitsverhältnis eine Testpflicht vorsieht, der Arbeitnehmer dieser Testpflicht nicht nachkommt und der Arbeitgeber deswegen die Beschäftigung verweigert. Folgerichtig steht dem Arbeitnehmer auch kein Beschäftigungsanspruch zu (Landesarbeitsgericht München 26.10.2021 – 9 Sa 332/21).
weiterlesenArbeitsrecht All-Stars – Ein Jahresrückblick
Kamil Niewiadomski / Stephan Hinseln
Unsere CBH All-Stars sind wieder da und geben einen schnellen Überblick zu den wesentlichen Trends und Entscheidungen im Arbeitsrecht aus dem Jahr 2021.
weiterlesenDie Grundrechtsberechtigung der Kirchen und ihrer Einrichtungen im Bereich des Datenschutzes – Recht auf informationelle Selbstbestimmung (ZAT 2021, Seite 198)
Dr. Thomas Ritter
Das Datenschutzrecht befindet sich seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundordnung am 25. Mai 2018 in einem Prozess grundlegender Umgestaltung und die Datenschutz-Grundverordnung bedarf nach wie vor in vielen Punkten der rechtssicheren, vorhersehbaren und der durch entsprechende Judikate der Obergerichte abgesicherten Integration in das bestehende Rechtssystem.
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