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Artikel 15 DSGVO gewährt der betroffenen Person einen Anspruch auf Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten gegenüber der datenschutzrechtlich verantwortlichen Stelle. Absatz 3 enthält dabei die Regelung, dass der Verantwortliche der betroffenen Person „eine Kopie“ dieser personenbezogenen Daten zur Verfügung stellt. Was die Transparenz im Bereich des Datenschutzes sowie die Rechte Betroffener stärken soll, wird im Arbeitsrecht mitunter ausgenutzt, um insbesondere im Rahmen von Kündigungsschutzprozessen die Abfindungssumme in die Höhe zu treiben. Denn die Nichterfüllung dieses Anspruchs kann ebenso wie die Nichteinhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften die Verhängung empfindlicher Geldbußen sowie Schadensersatzansprüche zur Folge haben. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 27.04.2021 – 2 AZR 342/20 – wurde daher gerade von Arbeitgeberseite die Hoffnung verbunden, dieser sich immer weiterer Beliebtheit erfreuenden Tendenz einen Riegel vorzuschieben. Die Hoffnung wurde (nur?) zum Teil erfüllt.

Mit zwei jüngeren Entscheidungen hat sich der EuGH erneut zur Qualifikation und dem zulässigen Umfang von Arbeitszeit geäußert (EuGH v. 9.3.2021 – C-580/19; EuGH v. 9.3.2021 – C-344/19).

Das LAG Düsseldorf hat sich mit der Frage der Reduzierung des jährlichen Urlaubsanspruchs während der sog. „Kurzarbeit Null“ befasst und sich mit Blick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dahin gehend positioniert, dass jedenfalls Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch automatisch reduziert, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf (LAG Düsseldorf v. 12.03.2021 – 6 Sa 824/20).

Dr. Thomas Ritter

(Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20) zur vergütungsrechtlichen Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst

Die Kanzlerin hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, dass jeder Arbeitnehmer, der im Büro oder Betrieb arbeitet, vom Arbeitgeber zweimal pro Woche einen Corona-Test angeboten bekommen soll und dabei mit einer gesetzlichen Verpflichtung der Unternehmen, ihren Mitarbeitern wöchentlich solche Tests anzubieten, gedroht.

Kamil Niewiadomski

Die Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz und die daraus folgenden Maßnahmen des Bundes und der Länder werden in den Medien, sozialen Netzwerken und im privaten Umfeld stets heiß diskutiert. Die Reaktionen auf die geplante Osterruhe erreichten jedoch nochmals eine neue Dimension, welche schließlich zu einem Umdenken in der Politik führten.

Viele Arbeitgeber wollen ihren Arbeitnehmern gerade jetzt während der Pandemie ermöglichen, im Homeoffice zu arbeiten. Aber was gilt es alles zu beachten, wenn der Arbeitnehmer sein Zuhause ins Ausland verlagern möchte? Ohne die entsprechenden Vorkehrungen kann eine solche Konstellation selbst im EU-Ausland zu ungeahnten Schwierigkeiten bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Der Beitrag gibt einen ersten Überblick zu den steuerrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Implikationen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin-Brandenburg (Beschl. v. 10.12.2020 – 26 TaBVGa 1498/20) stellt die Schaffung eines rein „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ keine Betriebsänderung dar. Ein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen diene der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs, nicht aber der Untersagung der Betriebsänderung als solcher.

Mit Urteil vom 14.01.2021 hat das LAG Düsseldorf entschieden, dass das Entwenden von einem Liter Desinfektionsmittel im Wert von etwa 40,00 € und einer Handtuchrolle die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters rechtfertigen kann (LAG Düsseldorf v. 14.01.2021 – 5 Sa 483/20).