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Rechtsgebiet

Öffentlicher Verkehr & Mobilität

  • Planung und Bau von Verkehrsinfrastrukturprojekten
  • Begleitung im Marktzugangsverfahren gemäß VO (EG) Nr. 1370/2007 und PBefG
  • Beratung des Marktzugangs und der Finanzierung neuer Bedienformen
  • Neuordnung der Finanzierungs- und Organisationsstrukturen der öffentlichen Hand
  • Umstrukturierung öffentlicher Verkehrsunternehmen
  • Privatisierung und Public-Private-Partnership
  • Erarbeitung von allgemeinen Vorschriften für den Ausgleich von Höchsttarifen;
  • Vergabe von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen und zur Finanzierung des ÖPNV
  • Begleitung im personenbeförderungsrechtlichen Genehmigungsverfahren (Konkurrentenstreit)
  • Beschaffung von Fahrzeugen und sonstigen Assets
  • Vergabe von Subunternehmerleistungen
  • Beratung von Einnahmeaufteilungsverfahren

News

6. Oktober 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Wassersensible Stadtentwicklung: Wie die BauGB-Novelle Starkregen- und Hochwasservorsorge stärken will

Leonie Fervers

Starkregen- und Hochwasservorsorge sollen im Bauplanungsrecht künftig ein deutlich größeres Gewicht erhalten. Der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts entwickelt die Klimaanpassung zu einem eigenständigen Planungsauftrag weiter und erweitert zugleich die Instrumente der Gemeinden. Für Kommunen, Vorhabensträger, Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Grundstückseigentümer stellt sich damit zunehmend die Frage, welche wasserbezogenen Risiken bereits auf Planungsebene zu ermitteln sind und mit welchen Instrumenten sich erforderliche Anpassungsmaßnahmen rechtssicher festsetzen, vereinbaren und finanzieren lassen.

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18. September 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

EuGH stärkt die Direktleitung

Anika Lehnen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 17. September 2026 in den verbundenen Rechtssachen C 722/24 und C 756/24 die unionsrechtlichen Leitplanken für Direktleitungen nach Art. 2 Nr. 41 i.V.m. Art. 7 der Richtlinie (EU) 2019/944 deutlich erweitert. Maßgeblich ist eine funktionale Betrachtung: Entscheidend ist die unmittelbare Versorgung des Kunden ohne Zwischenschaltung des öffentlichen Verteilernetzes.

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11. September 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

EU Public Procurement Act 2026: Die wichtigsten Änderungen für öffentliche Auftraggeber und kommunale Unternehmen

Dr. Jan Deuster / Dr. Stephan Rabe / Sarah Beard

Die Europäische Kommission hat am 9. September 2026 den Entwurf eines „Public Procurement Act“ vorgelegt. Dieser soll die Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU durch eine unmittelbar geltende EU-Verordnung ersetzen. Lediglich die Vergaberegeln für Verteidigung und Sicherheit nach der Richtlinie 2009/81/EG bleiben unberührt und das spezifische Vergaberecht der VO (EG) Nr. 1370/2007 für Personenbeförderungsdienste soll nur hinsichtlich „Security and Resilience“ und „European Preference“ angepasst werden. Der Entwurf steht derzeit am Beginn des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Seine endgültige Fassung ist daher noch offen. Nach dem Kommissionsvorschlag soll die Verordnung zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten anwendbar werden. Für öffentliche Auftraggeber liegt die eigentliche Neuerung jedoch nicht in der Rechtsform als Verordnung, sondern in der strategischen Neuausrichtung des Vergaberechts: Beschaffung soll künftig ausdrücklich auch der wirtschaftlichen Sicherheit, der technologischen Souveränität und der europäischen Resilienz dienen

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25. August 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Das Oktoberfest als vergaberechtlicher Fixtermin: Wann läuft Primärrechtsschutz leer? BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2026, Verg 5/26 e

Sarah Beard

Ein vergaberechtlicher Konflikt um zwei große Oktoberfest-Standplätze zeigt in ungewöhnlicher Anschaulichkeit, dass effektiver Rechtsschutz nicht notwendig bedeutet, dass jede möglicherweise rechtswidrige Vergabe bis zur abschließenden gerichtlichen Klärung angehalten werden muss. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt, obwohl es die Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausdrücklich offenließ. Ausschlaggebend war ein praktisches Hindernis: Selbst bei einem Erfolg der Beschwerdeführerin hätte für das Oktoberfest 2026 kein rechtmäßiges Verfahren mehr rechtzeitig durchgeführt werden können.

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19. August 2026 | Verwaltung & Wirtschaft

Oberverwaltungsgericht NRW: Normenkontrollanträge gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des „RheinEnergieSportparks“ in Köln erfolglos!

Christopher Küas

Das Oberverwaltungsgericht hat am 14.08.2026 die lange erwartete Entscheidung zu zwei Normenkontrollanträgen von Umweltvereinigungen getroffen, die sich gegen den Bebauungsplan der Stadt Köln für die Erweiterung des geplanten Trainingsgeländes des 1. FC Köln im Grüngürtel richteten. Damit kann zumindest juristisch ein Schlussstrich unter die jahrelange gerichtliche Auseinandersetzung gezogen werden.

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