Die Buchung von AdWord-Kampagnen beim Suchmaschinenbetreiber Google ist Bestandteil der Marketingstrategie einer Vielzahl von Unternehmen aller Branchen.
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BGH – Vakuumtransportsystem, Prozessuale Voraussetzungen einer Restitutionsklage bei späterer Vernichtung des Klagepatents
In einem Urteil vom 10.01.2017 (Az. ZR 17/13) hat sich der BGH mit den Voraussetzungen die Restitutionsklage nach § 582 ZPO befasst, nach dem diese nur zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Einspruch oder Berufung oder mittels Anschließung an eine Berufung, geltend zu machen.
weiterlesenCBH baut Engagement für die Kölner Haie aus – „Wir kennen die Regeln“
Unsere Kanzlei bietet den Eishockey-Fans 2017 einen ganz besonderen Service: Bei allen Heimspielen des KEC und auf der Homepage der Kölner Haie gibt es künftig die Regelkunde vom Regelkundigen.
weiterlesenBGH: Keine Mängelrechte vor Abnahme, aber …
Der 7. Zivilsenat des BGH hat in seinem Urteil vom 19.01.2017 (veröffentlicht am 16.02.2017) die in der rechtswissenschaftlichen Literatur und Rechtsprechung äußert umstrittene Frage beantwortet, ob dem Besteller einer Werkleistung vor Abnahme die Gewährleistungsrechte des § 634 BGB zustehen.
weiterlesenAndrea Heuser zur Fachberaterin für Unternehmensnachfolge ernannt
Wir gratulieren unserer Sozia Andrea Heuser zur Erlangung der Qualifikation „Fachberaterin für Unternehmensnachfolge“, die vom Deutschen Steuerberater-Verband e.V. (DStV e.V.) verliehen wird.
weiterlesenUpdate – Baurecht
Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: Das Transparenzregister kommt!
Zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates (EU) 2015/849 vom Mai 2015 liegt seit dem 22.02.2017 der Regierungsentwurf für ein Ausführungsgesetz vor. Es ist zu erwarten, dass die Regelungen des Regierungsentwurfs, welche vor allem auf die Novellierung des Geldwäschegesetzes (GWG) abzielen und durch die Einführung eines sog. Transparenzregisters teils gravierende Auswirkungen für betroffene Unternehmen haben können, im Wesentlichen Gesetz werden und bereits zum 26.07.2017 in Kraft treten.
weiterlesenBundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Spielhallengesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit jetzt begründeten Urteilen vom 16.12.2016 (Az. 8 C 6.15 und 8 C 4.16) die Verfassungs- und Europarechtskonformität der wesentlichen das gewerbliche Automatenspiel betreffenden Regeln des GlüÄStV und zweier Landesglücksspielgesetze/Spielhallengesetze festgestellt.
weiterlesenBGH zum Beginn der Inanspruchnahmefrist bei Alterfindungen
In seinem Urteil „Lichtschutzfolie“ (vom 14.02.2017, X ZR 64/15) beschäftigt sich der BGH mit dem Beginn der Inanspruchnahmefrist nach § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbEG a. F. bei nicht formgerechter Erfindungsmeldung von sog. Alterfindungen.
weiterlesenZustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei nicht nur vorübergehender Überlassung einer DRK-Schwester
Wird eine DRK-Schwester, die einer DRK-Schwesternschaft angehört, in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus eingesetzt und dort nach dessen Weisung gegen Entgelt tätig, handelt es sich um Arbeitnehmerüberlassung. Der Betriebsrat des Krankenhauses kann der Einstellung die Zustimmung verweigern, wenn der Einsatz nicht nur vorübergehend erfolgt (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.02.2017, Az. 1 ABR 62/12).
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