Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Auch dann, wenn erst nachträglich und auch nur teilweise eine Schwarzgeldabrede getroffen wird, ist der Vertrag insgesamt nichtig. Der Auftragnehmer verliert infolgedessen seinen Anspruch auf Werklohn, der Auftraggeber seine Gewährleistungsrechte, so der BGH in seinem Urteil vom 16.03.2017 zu Az. VII ZR 197/16.
weiterlesen
Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat entschieden, dass der Ausgleich von Jahresfehlbeträgen einer Kreisklinik durch die Gesellschafterkommune keine Beihilfe darstellt, sondern lediglich einen rein lokalen Sachverhalt ohne jegliche Beihilfenqualität. Damit folgt das OLG Stuttgart der neuen Beihilfenpolitik der Europäischen Kommission, wonach rein lokale Fördermaßnahmen in engen rechtlichen Grenzen den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten nicht beeinträchtigen können und folglich keine Beihilfen im Sinne des Art. 10/ Abs. 1 AEUV darstellen. Dem Urteil liegt ein Rechtsstreit zwischen dem Bundesverband Deutscher Privatkliniken und dem Landkreis Calw zu Grunde, in dem es um die Frage ging, ob die Zuwendungen eines Landkreises an öffentliche Krankenhäuser eine staatliche Beihilfe i. S. d. Art. 107 AEUV darstellen.
weiterlesen
In seinem Beschluss vom 17.02.2017 (Az.: 29 W (pat) 37/13) hat sich das BPatG mit der Markenfähigkeit von Romanfiguren – konkret: Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“ – befasst und geäußert, dass Namen fiktiver Personen in der Regel unterscheidungskräftig seien.
weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 08.03.2017 (Verg 39/16) entschieden, dass Bietern jedenfalls nach dem bis zum einschließlich 17.04.2016 geltenden Vergaberecht die Bewertungsmethode nicht vorab bekanntgegeben werden muss und diesen folglich auch nicht im Vorhinein ermöglicht werden muss, den genauen Erfüllungsgrad ihres Angebotes für die Bewertung mit einer bestimmten festgelegten Note oder einem Punktwert zu bestimmen.
weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat jetzt die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und erdkabelleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und St. Hülfe bei Diepholz abgewiesen. Damit ist der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig und die Leitung kann gebaut werden.
weiterlesen
Die Reichweite des allgemeinen Persönlichkeitsrechts liegt nicht absolut fest, sondern muss durch eine Abwägung im Einzelfall bestimmt werden. Nicht jede Auseinandersetzung, Meinungsverschiedenheit oder nicht gerechtfertigte Maßnahme des Arbeitgebers (z. B. Abmahnung, Versetzung, Kündigung) stellt eine rechtswidrige und vorwerfbare Verletzung der Rechtsgüter des Arbeitnehmers dar (BAG vom 15.09.2016 - 8 AZR 351/15).
weiterlesen
Wer falsche oder missverständliche Angaben im Impressum auf seiner Internetseite macht, begeht eine spürbare Wettbewerbsverletzung, die von Wettbewerbern geltend gemacht werden kann.
weiterlesen
Wurde einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gemäß § 104 BetrVG die Entlassung eines Arbeitnehmers rechtskräftig aufgegeben, ist eine daraufhin ausgesprochene ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers durch ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sozial gerechtfertigt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28. März 2017 – 2 AZR 551/16).
weiterlesen
Mit Entscheidung vom 04.04.2017 (Az. VI ZR 123/16) spezifiziert der Bundesgerichtshof die Anforderungen an Betreiber eines Bewertungsportals und nimmt zu der Frage Stellung, wann sich die Betreiber Äußerungen ihrer Nutzer zu eigen machen und damit eine Haftung als sogenannter unmittelbarer Störer auf Unterlassung persönlichkeitsrechtsverletzender Bewertungen in Betracht kommt. Sofern der Betreiber des Portals eigenständig inhaltlichen Einfluss auf die betroffenen Bewertungen nimmt (hier: durch Abänderungen und Streichungen) liege ein "Zu-Eigen-Machen" vor, so der BGH.
weiterlesen
Das OLG Koblenz (Az. 9 W 426/16) hat mit seinem Urteil vom 25.01.2017 entschieden, dass die Pflicht zur Verlinkung auf eine OS-Plattform nicht nur für Unternehmer gilt, die eine eigene Webseite betreiben, sondern auch für solche Unternehmer, die auf einer Handelsplattform ihre Waren oder Dienstleistungen anbieten.
weiterlesen