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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat mit drei Urteilen vom 26. August 2016 den Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 25. März 2013 für die Verlängerung der Bremer Stadtbahnlinie 8 in die niedersächsischen Umlandgemeinden Stuhr und Weyhe aufgehoben (Az: 7 KS 33/13, 7 KS 41/13 und 7 KS 42/13).
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Am 30. September 2016 wird das 1. fORUM Gesundheitswirtschaft in Köln stattfinden, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.
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Das Bundesarbeitsgericht befasste sich in seinem Urteil vom 22.03.2016 – 1 ABR 14/14 mit dem Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement und insbesondere mit der Frage, ob dem Mitbestimmungsrecht auch Maßnahmen bei bzw. während der Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements unterliegen.
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Dem 1. FC Köln steht ein Namensrecht im Sinne von § 12 BGB an dem Kürzel „FC“ zu, da der Verein hiermit mit sprachlichen Mitteln individualisierend bezeichnet wird. Daher verletzt die durch einen Dritten registrierte Domain „fc.de“ diese Namensrechte, so das Landgericht Köln mit Urteil vom 09.08.2016 (Az.: 33 O 250/15).
Die Bundesligasaison ist noch recht jung. Dennoch gelang es dem 1. FC Köln, trotz nur eines Spieltages gleich zwei Partien für sich zu entscheiden. Vor dem erfolgreichen Saisonauftakt in fußballerischer Hinsicht konnte mit Urteil vom 09.08.2016 bereits ein domainrechtlicher Sieg vor dem Landgericht Köln „eingefahren“ werden. Mit einer für Fans des Kölner Fußballsports erfreulichen Aussage: Es gibt nur einen FC.
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Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer Entscheidung vom 24.08.2016 – Az. VIII ZR 100/15 mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten zu befassen, die ein Verkäufer im Rahmen einer eBay-Auktion auf von ihm selbst zum Kauf angebotene Gegenstände abgegeben hatte, um auf diese Weise den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten preistreibend zu manipulieren.
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Die Rechtmäßigkeit einer Ersetzung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlichen gemeindlichen Einvernehmens beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde. Nachträglich eintretende Rechtsänderungen haben hingegen außer Betracht zu bleiben. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil vom 09.08.2016 (4 C 5.15) entschieden.
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Nach dem Bundesgerichtshof (Beschluss vom 10.05.2016; Az. X ZR 66/15) müssen Wertungskriterien bei Vergaben im Unterschwellenbereich nur dann bekannt gegeben werden, wenn das wirtschaftlichste Angebot nicht nach transparenten und willkürfreien Gesichtspunkten bestimmt werden kann.
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Die Europäische Kommission hat am 19.07.2016 ihre lang erwartete Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinnes des Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in deutscher Sprache veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung schließt die Kommission den letzten Teil ihrer 2012 eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts ab. In Ihrer Bekanntmachung fasst die Kommission die Rechtsprechung der europäischen Gerichte und ihre eigene Beschlusspraxis systematisch zusammen, um Behörden und Unternehmen eine unproblematische Prüfung beihilferelevanter Maßnahmen zu ermöglichen.
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 14.07.2016 (Az. III ZR 387/15) entschieden, dass eine von ElitePartner verwendete AGB-Klausel, die für eine Kündigung seitens des Kunden ausschließlich die Schriftform zulasse, diesen unangemessen gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB benachteilige.
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Das OLG Köln hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016 (Az.: 15 W 42/16) entschieden, dass der geplante Spielfilm über das Geiseldrama von Gladbeck gedreht werden darf.
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