Rechtsgrundlagen, Maßstäbe und Praxisbeispiele 28. April 2016, Düsseldorf
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SummerSchool Recht der Wasserwirtschaft
Recht der Wasserwirtschaft
- Gewässernutzung
- Gewässerschutz
- Wirtschaftlicher Ordnungsrahmen
11. bis 13. Juli 2016
weiterlesenEntwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz
Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt.
weiterlesenDer Zugang und die Zugangsvereitelung von Kündigungen
Der rechtzeitige Zugang eines Kündigungsschreibens hat für eine Vielzahl von Fragen des Kündigungsrechts eine wesentliche Bedeutung. Der Arbeitgeber hat folgerichtig ein großes Interesse daran, dass seine Kündigungserklärung rechtswirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Arbeitnehmer eingeht.
weiterlesenMulti-Vertriebskonzepte und ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz – Fachbeitrag von Dr. Sascha Vander
Es zählt zu den durchaus verbreiteten Vertriebskonzepten, dass Hersteller neben ihrer eigenen und unmittelbaren Vermarktungstätigkeit von Markenprodukten zusätzliche Absatzchancen dadurch generieren, dass eigene Produkte auch Drittanbietern zu Zwecken einer Vermarktung unter deren Bezeichnungen zur Verfügung gestellt werden. Unter dem Gesichtspunkt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes kann dies allerdings kritisch sein.
weiterlesenKeine neuen Freunde in Karlsruhe gefunden – BGH zur Facebook-Funktion Freunde finden““
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat mit Urteil vom 14.01.2016 (Az. I ZR 65/14) entschieden, dass die mittels der Facebook-Funktion "Freunde finden" versendeten Einladungs-E-Mails an Nicht-"Facebook"-Mitglieder eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen.
weiterlesenNeue Informationspflicht für Online-Händler – Plattform für Online-Streitbeilegung
Online-Händler und Marktplatz-Betreiber haben ab dem 09.01.2016 auf eine neue Plattform für eine sog. „Online-Streitbeilegung" hinzuweisen.
weiterlesenNeues zum Internetvertrieb: OLG Frankfurt hält Verbot des Vertriebs über Amazon Marketplace für zulässig
Mit Pressemitteilung vom 22.12.2015 hat das OLG Frankfurt am Main mitgeteilt, mit Urteil vom gleichen Tage ein Verbot in einem Vertriebsvertrag für Marken-Rucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erachtet zu haben. Demgegenüber sei es nicht zulässig, einem Händler zu verbieten, die Rucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben (OLG Frankfurt am Main, 1. Kartellsenat, Az.: 11 U 84/14 (Kart), Urteil vom 22.12.2015).
weiterlesenEuGH: Auch Direktoren einer Limited nach englischem/walisischem Recht können nach deutschen (Insolvenz-)Recht haften!
Der Direktor einer Gesellschaft englischen oder walisischen Rechts, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kann vom Insolvenzverwalter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) auf Ersatz von Zahlungen in Anspruch genommen werden, die der Direktor vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, aber nach dem Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit, geleistet hat (EuGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 – C-594/14).
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