Unser Seminar führt systematisch und gleichzeitig praxisnah in die wichtigsten Aspekte des gewerblichen Mietrechts ein und vertieft bereits vorhandene Grundkenntnisse.
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OLG Düsseldorf – Vorsicht bei der Verwendung von CE-Zeichen in werblichen Darstellungen
Das OLG Düsseldorf hat der Verwendung von CE-Zeichen im Kontext von Produktdarstellungen weitere Grenzen aufgezeigt. Ein Hinweis auf ein CE-Zeichen dürfe unter lauterkeitsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit in der Werbung ebenfalls enthaltenen Hinweisen auf „echte Prüfsiegel“ verortet werden.
weiterlesenDer Widerruf von Online-Kaufverträgen unter Berufung auf die Nichteinhaltung einer „Tiefpreisgarantie“ ist nicht rechtsmissbräuchlich
Der BGH hat mit Urteil vom 16. März 2016 (Az. VIII 146/15) klargestellt, dass es für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Vertrages ausreichend ist, dass dieser fristgerecht erfolgt. Unerheblich ist, aus welchem Grund der Vertrag widerrufen wird.
weiterlesenPOLIS CONVENTION 2016
Feuertrutz Brandschutzkongress 2016 in Nürnberg – CBH diskutiert aktuelle Fragen zum Brandschutzrecht
Hauptbrandmeister und CBH Rechtsanwalt René Scheurell diskutiert auf dem Brandschutzkongress mit führenden Brandschützern die aktuellen Herausforderungen im Brandschutz und die damit verknüpften rechtlichen Fragestellungen. Schwerpunkte bildeten Fragestellungen rund um die Unterbringung von Flüchtlingen sowie welche Auswirkungen die Forderung des „barrierefreien Bauens“ für den Brandschutz baulicher Anlagen hat.
weiterlesenGesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts
Das Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts ist seit dem 24.02.2016 in Kraft.
weiterlesenBDEW-Seminar Baukostenzuschüsse richtig berechnen!
SummerSchool Recht der Wasserwirtschaft
Recht der Wasserwirtschaft
- Gewässernutzung
- Gewässerschutz
- Wirtschaftlicher Ordnungsrahmen
11. bis 13. Juli 2016
weiterlesenEntwurf einer Rechtsverordnung zum IT-Sicherheitsgesetz
Das Bundesministerium des Innern hat diese Woche den Referentenentwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen (BSI-KritisV) vorgestellt.
weiterlesenDer Zugang und die Zugangsvereitelung von Kündigungen
Der rechtzeitige Zugang eines Kündigungsschreibens hat für eine Vielzahl von Fragen des Kündigungsrechts eine wesentliche Bedeutung. Der Arbeitgeber hat folgerichtig ein großes Interesse daran, dass seine Kündigungserklärung rechtswirksam zu einem bestimmten Zeitpunkt beim Arbeitnehmer eingeht.
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