Sonderzahlungen des Arbeitgebers (zum Beispiel Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld) können unter bestimmten Voraussetzungen auf den gesetzlichen Mindestlohn angerechnet werden. (BAG, Urteil vom 25. Mai 2016 – Az.: 5 AZR 135/16).
weiterlesenNEWS
Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Möglichkeit sachgrundloser Befristung bei Vorbeschäftigung als Beamter
Ein früheres Beamtenverhältnis schließt eine sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG mit dem ehemaligen Dienstherrn nicht aus. Ein Beamtenverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG. (BAG, Urteil vom 24.02.2016 - 7 AZR 712/13).
weiterlesenPatentverletzungen im Vergabeverfahren – Zum Prüfungsumfang der Vergabestellen sowie der Nachprüfungsinstanzen
Mit Beschluss vom 01.12.2015 (Verg 20/15) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass Bieter, denen das Angebot eines Erzeugnisses patentrechtlich untersagt werden kann, als nicht leistungsfähig anzusehen und daher als ungeeignet auszuschließen sind. Die Patentverletzung ist im Rahmen der Eignungswertung inzident zu prüfen.
weiterlesenDatenschutz bei der Auslegung technischer Systeme: „Privacy by Design“ und „Privacy by Default“
Die neue Datenschutzgrundverordnung setzt in Art. 25 die – zuvor lediglich als Zielvorstellungen geltenden - Grundsätze „Privacy by Design“ (Datenschutz durch Technik) und „Privacy by Default“ (Datenschutz durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen) rechtsverbindlich fest.
weiterlesenUnzulässige Datenübermittlungen in die USA – Erste Bußgelder rechtskräftig
Der EuGH hat die für den transatlantischen Datentransfer höchst relevante Safe Harbor-Entscheidung bekanntermaßen im Oktober 2015 aufgehoben und damit eine wesentliche Grundlage für eine rechtmäßige Datenübermittlung an US-Unternehmen „kassiert“. Im Nachgang zu Unternehmensprüfungen durch den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten wurden zwischenzeitlich erste Bußgelder ausgesprochen und Verfahren abgeschlossen.
weiterlesenDie aktuelle Annahmeverzugsrechtsprechung des BAG
Gerade in den letzten beiden Jahren hat das Bundesarbeitsgericht eine ganze Reihe von Urteilen mit Aussagen zum sog. Annahmeverzug des Arbeitgebers veröffentlicht.
weiterlesenCBH-Mandantenseminar – Neues Vergaberecht 2016
Aus Anlass der zum 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform veranstalten wir am 30.06.2016 im Pullmann Hotel Köln ein Mandantenseminar
weiterlesenCBH auf der 9. Jahresfachtagung BFT Cognos
Am 20.05.2016 fand im Aachener Tivoli Stadion die 9. Jahresfachtagung BFT Cognos „Gender und Diversity im Brandschutzingenieurwesen“ statt.
weiterlesenRegierungsentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und Stellungnahme des Bundesrates
Mit Datum vom 02.03.2016 hat die Bundesregierung den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Gesetz noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet und in Kraft treten wird.
weiterlesenCBH-Mandantenseminar – Neues Vergaberecht 2016
Aus Anlass der zum 18.04.2016 in Kraft getretenen Vergaberechtsreform veranstalten wir am 30.06.2016 im Pullmann Hotel Köln ein Mandantenseminar
weiterlesen