Gerne informieren wir Sie mit unserem CBH-Newsletter über aktuelle Rechtsentwicklungen, Entscheidungen sowie über Veröffentlichungen und Veranstaltungen von CBH Rechtsanwälten. Newsletter abonnieren
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 9.5.2017 – 2 BvR 335/17 festgestellt, dass gegen die Vollstreckung der Ordnungshaft an den Mitgliedern des Vorstands einer Aktiengesellschaft bei Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
weiterlesen
Leiharbeitnehmer sind bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählen (BAG vom 02.08.2017 – 7 ABR 51/15).
weiterlesen
Über die Rechtsfolgen des Brexit für Unionsmarken herrscht bislang keine Klarheit. Jüngst haben sowohl die Europäische Kommission als auch das britische Institut für Markenrechtsanwälte Positionspapiere mit Empfehlungen für einen Rechtsrahmen nach dem Ausstieg vorgelegt.
weiterlesen
Das Bundespatentgericht hat das DPMA in seiner Entscheidung bestätigt, dass die 1996 ins Register eingetragene (395 08 178) und 2014 gelöschte dreidimensionale Marke in Form eines Standbeutels als Verpackung für Getränke nicht markenfähig ist, weil deren wesentlichen Merkmale sämtlich technisch bedingt sind (Beschluss v. 28.06.2017, Az. 26 W (pat) 63/14).
weiterlesen
Am 13.10.2017 ist das 3. Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes (3.TMGÄndG) in Kraft getreten, das Sperranordnungen gegen WLAN-Anbieter zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums vorsieht.
weiterlesen
In seinem Beschluss vom 19.09.2017 (Az. X ZR 1/17 - Mehrschichtlager) hat der BGH seine Rechtsprechung zur Wirksamkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des DPMA weiterentwickelt, wenn das Rechtsmittel mangels fristgemäßer Entrichtung einer rausreichenden Zahl von Gebühren nicht für alle Beteiligten in zulässiger Weise erhoben wurde.
weiterlesen
Energiewirtschaftliche Gashochdruckleitungen brauchen keinen Sicherheitsabstand zu schützenswerten Nutzungen einzuhalten. Das OVG (Az. 11 D 14/14.AK) hat die Klage der Stadt Leverkusen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für die NETG abgewiesen.
weiterlesen
VK Saarland, Beschluss v. 18.07.2017, Az. 3 VK 03/2017
Als einer der maßgeblichen Gründe für die Entscheidung zugunsten von Direktvergaben im ÖPNV an das eigene kommunale Verkehrsunternehmen gemäß Art. 5 II VO 1370/2007, wird oft die Flexibilität für die Ab- und Zu-Bestellung von Leistungen während der Vertragslaufzeit genannt.
weiterlesen
Personalkosten sind berücksichtigungsfähig, soweit sie unmittelbar der Unterrichtung zugewiesen werden können (BGH v. 12.09.2017 Az. XI ZR 590/15).
weiterlesen
Ende September hat das Bundesministerium für Justiz einen Referentenentwurf zu einer Verordnung über neue Anforderungen an die Gesellschafterliste gemäß § 40 GmbHG vorgelegt und an die "beteiligten Kreise" zur Stellungnahme verschickt. Bis Ende Oktober können noch Stellungnahmen abgegeben werden (Referentenentwurf für eine "Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste" Stand 08.09.2017).
weiterlesen