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Der BGH hat mit Urteil vom 21.03.2017 klargestellt, dass eine verbotene Auszahlung im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zu Lasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens bei einer dinglichen Sicherheit für den Darlehensrückzahlungsanspruchs eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter schon im Zeitpunkt der Bestellung und nicht erst im Zeitpunkt der Verwertung einer solchen Sicherheit vorliegen kann (BGH, Urteil vom 21.03.2017, Az.: II ZR 93/16).
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In seinem Urteil „Cryptosporidium“ vom 23.02.2017 (Az.: X ZR 99/14) hat sich der BGH mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Verwendung neu ist bzw. eine neuheitsschädliche Vorwegnahme angenommen werden kann.
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Mit Urteil vom 16.02.2017, Az. VII ZR 242/13, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einem Architekten als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Vertragsbedingung, die ihm ein Selbsteintrittsrecht bei der Beseitigung eines auch aus mangelhafter Überwachung heraus entstandenen Schadens einräumt, wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist.
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Laut § 59 Abs. 1 S. 1 UrhG („Panoramafreiheit“) ist es zulässig, urheberrechtlich geschützte „Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben.“ Mit Urteil vom 27.04.2017 hat der BGH entschieden, dass sich die Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke auf Schiffen und Fahrzeugen erstreckt, die sich an öffentlichen Orten befinden.
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Der BGH hat im Zusammenhang mit der Vermittlung von Mietwagen über eine App des Unternehmens UBER dem EuGH per Beschluss vom 18.05.2017, Az. I ZR 3/16 Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, insbesondere ob die Leistungen von UBER als nicht der Dienstleistungsfreiheit unterliegende Verkehrsdienstleistungen einzustufen sind.
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Mit der vorliegenden Entscheidung befürwortet der EuGH eine weite Auslegung des Niederlassungsbegriffs und stärkt damit die Rechte von Markenrechtsinhabern.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2017 (Az.: 4 CN 3.16) das Verfahren ausgesetzt und ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt. Dieser soll klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.
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Mit der Zustimmung des Bundesrats am 12.05.2017 steht fest: Die Reform des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) kommt. Die Neuregelungen treten zum 01.01.2018, teilweise sogar schon früher mit der Verkündung des Gesetzes in Kraft (BT-Drs. 18/11782). Wir stellen die wichtigsten neuen Regelungen vor.
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Im Falle der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber häufig vor der Frage, welche Rechte ihm während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zustehen.
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Im Falle der Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers steht der Arbeitgeber häufig vor der Frage, welche Rechte ihm während des krankheitsbedingten Arbeitsausfalls zustehen.
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