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Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2017, Az. VI ZR 135/13, entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Betreiber von Websites IP-Adressen unter IT-sicherheitsbezogenen Gesichtspunkten speichern dürfen. Im Ergebnis soll dies zulässig sein, wenn eine solche Speicherung unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von etwaigen Gefahren durch Cyberattacken erforderlich ist. Als Folge müsste dann gegebenenfalls auch das Persönlichkeitsrecht des Nutzers zurückstehen.

Nachdem sowohl das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15) die §§ 24, 25 GlüStV sowie die Abstandsregelung aus zwei Landesgesetzen für vereinbar mit Verfassungs- und Europarecht erklärt haben, stellen das Urteil des VG Oldenburg vom 16.05.2017 - 7 A 14/17 - und der Beschluss vom 24.05.2017 - 7 B 2896/17 - die ersichtlich ersten Entscheidungen dar, die sich mit den inhaltlichen Anforderungen an die behördliche Auswahlentscheidung nach § 25 GlüStV befassen.

In seinem Urteil „Ankopplungssystem“ vom 01.03.2017 (Az. X ZR 10/15) hat sich der BGH mit den Grenzen für Beschränkungen des Patents im Nichtigkeitsverfahren befasst, wenn der Nichtigkeitskläger das Patent lediglich beschränkt angreift.

In der Entscheidung „Alarmgesichertes Zaunfeld“ vom 16.02.2017 (Az.: 4c O 17/16) beschäftigt sich das LG Düsseldorf mit der Frage, ob das Ausstellen eines Verletzungsgegenstandes auf einem gemeinsamen Messestand ein Anbieten im Sinne des § 9 PatG darstellt.

Dr. Sascha Vander, LL.M. widmet sich in einem Fachbeitrag einer jüngeren BGH-Entscheidung zum Thema E-Mail-Werbung und den sich daraus ergebenden, zum Teil durchaus weitreichenden Folgen. Der Beitrag ist unter dem Titel "Neue Hürden für E-Mail-Werbung - zugleich Anmerkung zu BGH, Urt. v. 14.03.2017 - VI ZR 721/15" erschienen in: Der Betrieb 2017, 1251.